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Rede zu Protokoll

 

Rede von MdB Birgit Wöllert (DIE LINKE)

zu Top 27. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen

Überwachung übertragbarer Krankheiten, Drucksache 18/10938

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unter dem sperrigen Titel „Modernisierung der epidemiologischen Überwachung

übertragbarer Krankheiten“ diskutieren wir heute, wie die Verhinderung der Verbreitung

übertragbarer Krankheiten in Deutschland weiter verbessert und ihre Bekämpfung an neue

Entwicklungen angepasst werden kann. Mit dem Gesetzentwurf sollen Änderungen an einigen

bestehen Gesetzen, darunter – um nur einige zu nennen - , das Infektionsschutzgesetz (IfSG),

die Trinkwasserverordnung, das Gesetz zur Durchführung der Internationalen

Gesundheitsvorschriften und das Ausländerzentralregister vorgenommen werden.

Die Bekämpfung ansteckender Krankheiten ist für meine Fraktion Die Linke ein wesentliches

gesundheitspolitisches Ziel. Neben gesundheitsfördernden und präventiven Maßnahmen

stellen auch die Konkretisierungen und Erweiterungen der Meldepflicht sowie insbesondere

die Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems für übertragbare

Krankheiten (DEMIS) ein Instrument zur rascheren Bekämpfung und Verhütung von

Infektionskrankheiten dar. Durch den verbesserten Informationsaustausch infolge einer

elektronischen Verarbeitung der Informationen, wird der Aufwand der Datenaufbereitung für

die Veröffentlichung in Form von Berichten und online zugänglichen öffentlichen

interaktiven Datenabfragen reduziert. Automatisierte Abfragen und Auswertungen werden so

ermöglicht.

Seit 1997 nimmt Deutschland an der 1988 ins Leben gerufenen globalen Initiative zur

Ausrottung der Kinderlähmung teil, der sogenannten Globalen Polioeradikationsinitiative

(GPEI). Damit die Bundesrepublik sich weiter an ihr beteiligen kann, sind einige gesetzliche

Anpassungen nötig – auch diese werden von uns unterstützt.

Der Paragraf 23 des Infektionsschutzgesetzes regelt die Maßnahmen zur Sicherstellung der

Verhütung zur Weiterverbreitung von Krankheitserregern.

Hier wurden die im Absatz 4 benannten Leiter von Krankenhäusern und Einrichtungen für

ambulantes Operieren um die Leiter von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ergänzt.

Auch das ist richtig, geht es doch um die Vermeidung von Keimen, die im Zusammenhang

mit medizinischen Behandlungen erworben werden können und um den Nachweis, welche

Antibiotika in welcher Dosis eingesetzt wurden.

Das ist deshalb wichtig, weil immer mehr Menschen im Laufe ihres Lebens gegen immer

mehr Antibiotika resistent werden.

Lassen Sie mich einige Ausführungen zum Paragrafen 36 und seinen recht umfangreichen

Ergänzungen und Änderungen am IfSG sagen.

Die Klarstellung bei der Aufzählung der Einrichtungen, die in Hygieneplänen

innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen müssen und der

infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt unterliegen, ist sinnvoll,

ebenso die Ergänzung der Liste der Einrichtungen um ambulante Pflegedienste und

Unternehmen, die Altenheimen oder Pflegeheimen vergleichbar sind.

Zu diskutieren dagegen ist die Sinnhaftigkeit der Änderung im Ausländerzentralregister-

Gesetz. Wenn eine Gesundheitsuntersuchung von Ausländerinnen und Ausländern keine

medizinischen Bedenken gegen eine gemeinschaftliche Unterbringung der betreffenden

Person erbracht hat, soll dies künftig zentral im Ausländerzentralregister gespeichert werden.

Problematisch ist aus unserer Sicht die Änderung, die mit der Einschränkung von

Grundrechten einhergeht.

Im Absatz 6 des § 36 IfSG wird auf die Einschränkung des Grundrechts auf körperliche

Unversehrtheit in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes verwiesen.

Hier geht es um Menschen, die in gemeinschaftlichen Einrichtungen von Asylbewerbern,

vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht sind.

Sie sind verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen eine ärztliche Untersuchung auf

Ausschluss einer ansteckenden Lungentuberkulose einschließlich einer Röntgenaufnahme der

Atmungsorgane zu dulden.

Auch Personen, die in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen werden, sind verpflichtet eine

ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme

der Lunge zu dulden.

Bei der Einschränkung von Grundrechten muss immer gefragt werden, gibt es Alternativen, in

diesem Falle diagnostische Alternativen, die sicherstellen, dass anderen Menschen in

Gemeinschaftsunterkünften kein Schaden durch die Ansteckung mit einer Infektionskrankheit

entsteht, wenn solche Untersuchungen unterbleiben.

Darüber wird im Gesetzgebungsverfahren und in der Anhörung zu reden sein.

Worüber sich meine Fraktion allerdings schon heute klar ist: Wir stimmen keinem Gesetz zu,

das in diesem sensiblen Bereich der Landesgesetzgebung die Möglichkeit einräumt, solche

Pflichtuntersuchungen weiter auszudehnen.

Hier sind bundeseinheitliche Regelungen nach unserer Überzeugung dringend notwendig.