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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich begrüße Sie herzlich auf den Seiten meiner Homepage und freue mich über Ihr Interesse an meinen Themen. Gerne können Sie durch die verschiedenen Rubriken stöbern und sich aktuell über meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis informieren

Im Falle von Fragen, Anregungen oder Problemen, die Sie beschäftigen, vereinbaren Sie einen Termin über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro, entweder telefonisch unter 03563/60 13 65 oder per mail über birgit.woellert.ma02@bundestag.de

Wir vereinbaren zeitnah einen persönlichen Gesprächstermin in einem meiner Wahlkreisbüros.

Ich freue mich auf Ihren Besuch!

Ihre Birgit Wöllert

6. Juli 2016

Auf Erkundungstour durchs Parlament

Birgit Wöllert ist beim Tag der Ein- und Ausblicke am 4. September im Bundestag dabei

Am Sonntag, 4. September 2016, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch.

Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Viele Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Öffnungszeiten: 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) Der Eintritt ist kostenlos

Weitere Informationen finden Sie HIER

Auf Initiative der Grünen stand in dieser Woche wieder einmal Klimaschutz und die Umsetzung der Klimaziele durch die Bundesregierung auf der Tagesordnung.

Die Ziele der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 sind neben der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf weit unter zwei Grad Celsius und der Minderung von Treibhausgasen, auch die Unterstützung der Inselstaaten vor dem ansteigenden Meeresspiegel, Dürren und Überschwemmungen  sowie die Verpflichtung der Industriestaaten weniger leistungsfähige Staaten finanziell beim Klimaschutz und der Anpassung an Klimaveränderungen zu unterstützen.

16. Juni 2016

Erzähl-Projekt „Lausitz an einen Tisch“: Birgit Wöllert (MdB, DIE LINKE) prämiert „Krasse Jugend“ aus der Region

Am 26. Mai 2016 wurden die „Besten Geschichten“ im Projekt „Lausitz an einen Tisch prämiert. Birgit Wöllert (65), Spremberger Bundestagsabgeordnete der Linken, nahm mit Vertretern aus Politik, Regionalmanagement und Wissenschaft an der Jurysitzung im IBA Studierhaus in Großräschen teil. In die finale Auswahl waren 45 von 120 Erzählungen aus der Lausitz gekommen. Bei der anschließenden Preisverleihung hielt Birgit Wöllert ihre Laudatio auf den Sieger in der Kategorie „Einzelgeschichte“ – auf den 37-jährigen Marian Freigang, Mitglied des Lauchhammeraner Jugendklubs Buntrock e.V., für seine Erzählung „Krasse Jugend“ 

„Die Geschichte ist sehr gut erzählt – sehr authentisch“, lobt Birgit Wöllert den Erzähler. „Es hat Spaß gemacht, die Geschichte zu lesen. Sie birgt eine Botschaft für junge Menschen: ‚Tut etwas für eure Zukunft! Tut etwas für eure Interessen! Setzt euch ein für eure Ideale. Seid hartnäckig und nicht unbedingt angepasst. So könnt ihr für euch selbst und für andere etwas erreichen.’ Es gab nach der Wende die Schuländerungen, viele junge Leute haben rebelliert. Der Erzähler hat durchgehalten, seinen Optimismus behalten. Rebellion ist eine produktive Kraft, etwas zu verändern. Das hat er sich bis heute bewahrt.“

Rund 70 Gäste waren zur feierlichen Preisverleihung ins IBA Studierhaus gekommen, um zu erfahren, welche Erzählungen es letztlich auf die Siegertreppchen geschafft haben. Zusammen mit ihren Jury-Kollegen, darunter Jens Bröker von der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH in Nordrhein-Westfalen, und dem brandenburgischen Wirtschafts-Staatssekretär Hendrik Fischer gehörte Birgit Wöllert zu den ersten Gratulanten der Erzähler.

Zur Begründung der Juryentscheidung in der Kategorie „Einzelgeschichte“ sagte Birgit Wöllert in ihrer Laudatio: „Die Geschichte hat uns deshalb besonders gefallen, weil sie von jemandem erzählt wurde, der genau in der Zeit der Umbrüche in der Lausitz seine Jugend verbracht hat. Schon ‚Krasse Jugend’ ist ja eine Redewendung, die jemand mit 60 und aufwärts kaum verwenden würde. Und ‚krass’ drückt eben vieles aus: Krass kann erstaunlich sein, kann toll sein, kann aber auch total negativ besetzt sein. In der Geschichte gibt es einen Satz, den ich besonders positiv finde. ‚Wir waren rebellisch. Ich vorneweg.’ Ich kann nur sagen: Rebellisch-Sein kann durchaus innovativ und auf Veränderung drängend sein. Das sollte man sich nach Möglichkeit bis ins hohe Alter erhalten, wenn es denn so positiv wirkt.“

Am 22. September 2016 erscheint das Buch zum Projekt „Die Lausitz an einen Tisch“.

Mehr Informationen im Netz unter: www.lausitz-an-einen-tisch.de

13. Juni 2016

Petitionen im Bundestag: Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen

von Birgit Wöllert aus dem 10. Bundestagsreport

Jede und jeder darf sich beschweren. Das ist im Grundgesetz in Artikel 17 garantiert. Deshalb sind Beschwerden, die in der Politik Petitionen genannt werden, auch ein Ausdruck lebendiger Demokratie.

Am Donnerstag dieser Woche fand die Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015 statt. Leider, wie die Vorsitzendes des Ausschusses Kersten Steinke, zu Anfang ihrer Rede monierte, unter sehr geringer Regierungsbeteiligung. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen hoben die Bedeutung des Petitionsausschusses als Seismograph der Befindlichkeiten in der Bevölkerung hervor. So spiegelten auch im vergangenen Jahr die an unseren Petitionsausschuss herangetragenen Anliegen die Probleme wider, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen.

Ein Thema, das uns alle in der Region bewegt, stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages: Wie geht es weiter mit der Braunkohle? Wie kann man die Bergbausanierung dauerhaft sichern? Dazu legte unsere Fraktion einen Antrag vor (18/8112).

9. Mai 2016

Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive

Anlässlich der Veranstaltung "Fraktion vor Ort" der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Cottbus erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und die Cottbusser
Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert: "Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.

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Meist unbemerkt entscheidet der Bundestag über Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Anliegen betreffend, die Bürgerinnen und Bürger an die Regierung herantragen. In dieser Woche sollte auf diesem unauffälligen Weg auch die Petition den Bundestag passieren, mit der die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gefordert wird und die fast hunderttausend Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Zumindest konnten wir erreichen, dass diese Petition im Bundestag debattiert wird, auch wenn wir die Ablehnung durch die Regierungskoalition nicht verhindern konnten. Mit einem Debattenbeitrag unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und mit schriftlichen und mündlichen Erklärungen der LINKEN Abgeordneten im Petitionsausschuss konnten wir unsere Ablehnung der Hartz-IV-Sanktionen einmal mehr deutlich machen. 

26. April 2016

Bergbausanierung dauerhaft sichern - Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern

Podiumsdebatte der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 03.Mai 2016 in Cottbus

Ablaufplan:

18.00 Uhr Begrüßung

  • Caren Lay, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE

18.10 Uhr Podiumsdebatte mit 

  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Thomas Domres, MdL, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. in Brandenburg
  • Klaus-Otto Weymanns, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Referatsleiter Gemeinsame Landesplanung
  • Dr. Sabrina Schulz, Geschäftsführerin E3G – Third Generation Environmentalism
  • Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Lausitz GmbH

Moderation

  • Hellmuth Henneberg, Journalist

20.00 Uhr Ende der Veranstaltung

19. April 2016

Ambulante Reha-Versorgung gewinnt an Bedeutung

Besuch bei Reha-Vita in Cottbus

Heute ein spannender Besuch bei der Reha Vita GmbH in Cottbus und dem Geschäftsführer Herrn Seifert. Neben der Besichtigung dieser tollen Einrichtung erfolgte ein interessanter Austausch zur Versorgung, Fachkräftelage sowie aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der ambulanten Reha.

Zu Recht stolz ist das Team auf die dreifache Auszeichnung als "Bester Arbeitgeber im Gesundheitswesen" und "Deutschlands bester Arbeitgeber". Wir bleiben in Kontakt.

...heißt wörtlich genommen: bestehende gesetzliche Regelungen vereinfachen, für Betroffene und Behörden verständlich zu gestalten.

Wer Bescheide des Jobcenters schon einmal in der Hand hatte wird wissen, was mit diesem Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung beabsichtigt war. Soziale Verbände, Gewerkschaften, Vertretungen der Betroffenen und die LINKE hegten die Hoffnung, dass neue Ansätze zur Armutsbekämpfung und Ausgrenzung geschaffen werden.

7. April 2016

Arme erkranken häufiger an Diabetes

Heute, zum Weltgesundheitstag, steht die Volkskrankheit Diabetes im Mittelpunkt. Weltweit ist die Krankheit auf dem Vormarsch. 80 Prozent  der weltweit 1,2 Millionen Menschen, die an den Folgen von Diabetes sterben, kommen aus Entwicklungsländern. In Deutschland hat sich Diabetes mit offiziell rund sechs Millionen Betroffenen längst zu einer Volkskrankheit entwickelt.

Wie das Robert Koch-Institut in seiner Gesundheitsberichterstattung Ende 2015 feststellte, hat die soziale Lage der Menschen einen entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit und die Lebenserwartung. Das gilt auch für Deutschland. Die mittlere Lebenserwartung bei Geburt ist in der niedrigen Einkommensgruppe im Vergleich zu Personen mit hohem Einkommen bei Männern um 10,8 Jahre und bei Frauen um 8,4 Jahre verringert. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land.

Armutsvermeidung wissentlich verhindert

Trotz wortreicher Verkündungen wird von der Bundesregierung hier nicht entscheidend gegengesteuert. Im Gegenteil: Armutsvermeidung und die Reduzierung gesellschaftlicher Ungleichheit wird von den Bundesregierungen der letzten Jahre wissentlich verhindert – obwohl davon auch das obere Einkommensviertel gesundheitlich profitieren würde. Stattdessen nimmt die Ungleichverteilung in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zu.

Daran erinnert auch der der diesjährige Schwerpunkt des Weltgesundheitstags. Denn auch bei Diabetes gilt in Deutschland: Arme sind erheblich häufiger betroffen als Reiche. So beträgt der Anteil der Erkrankungen an Diabetes in Deutschland bei Frauen mit niedrigem Einkommen und Status 11,8 Prozent, bei Frauen mit mittlerem Einkommen und Status 7,3 Prozent und bei Frauen mit hohem Einkommen und Status 3,2 Prozent.

Schlechte Lebensverhältnisse befördern Krankheiten

Mit Verhaltensappellen an die Menschen für mehr Bewegung und gesunde Ernährung wird man dem Problem nicht beikommen. Wenn schlechte Lebensverhältnisse Krankheiten befördern, ist es vordringliche Aufgabe der Politik, diese Lebensverhältnisse zu verbessern. Dazu gibt es keine Aktivitäten dieser Regierung. Sie richtet Prävention weiterhin vor allem auf das individuelle Verhalten aus, nach dem Motto: Wer sich nicht richtig verhält, ist selbst schuld, wenn er/sie krank wird.

Es wird Zeit, dass die Regierung die Erkenntnisse der eigenen Gesundheitsberichterstattung nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch zur Grundlage ihres politischen Handelns macht. Die beste Gesundheitsförderung besteht deshalb darin, allen eine gute Lebensperspektive zu eröffnen. Mit der breiter werdenden sozialen Kluft und der um sich greifenden Unsicherheit sind stattdessen auch die gesundheitlichen Unterschiede größer geworden.

Eine ernst gemeinte Gesundheitsförderung stellt die gesamten Lebensbedingungen ins Zentrum der Politik. Das aber wird von dieser wie auch den Vorgängerregierungen konsequent und bewusst ignoriert. Die systematische Verletzung des Menschenrechts auf die bestmögliche Gesundheit wird damit wissentlich in Kauf genommen. Auch bei Diabetes.

21. März 2016

Den täglichen Pflegenotstand endlich beenden!

von Birgit Wöllert

Die Zustände in der pflegerischen Versorgung in den Krankenhäusern wie auch in der stationären und ambulanten Altenpflege sind nicht mehr verantwortbar. Von wenigen Häusern abgesehen sind die Pflegekräfte oft so überlastet, dass sie zu menschlicher Zuwendung nur in ungenügendem Maße in der Lage sind. Während in Skandinavien eine Pflegekraft im Krankenhaus nur etwa fünf PatientInnen betreut, sind es in Deutschland im Durchschnitt 10 PatientInnen. Selbst grundlegende hygienische Maßnahmen wie die Desinfektion der Hände fallen deshalb oft der Arbeitshetze zum Opfer. Das ist gefährlich für die PatientInnen. Die meist schlechte Bezahlung kommt dazu.

15. März 2016

Jeder Tag ein Frauentag

Birgit Wöllert beteiligte sich mit Veranstaltungen an der Brandenburger Frauenwoche

Am 8. März 2016 fand der Internationale Frauenkampftag zum 105. Mal statt. Die Frauenbewegung hat seitdem viele Erfolge erkämpft. Doch es gilt immer noch für die Gleichbehandlung der Geschlechter zu kämpfen -  und zwar wirklicher sozialer Gleichheit zwischen den Geschlechtern kann auch in der Bundesrepublik keine Rede sein. 

Auch deswegen tourte Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert durch ihren Wahlkreis und erzählte im Rahmen der Brandenburger Frauenwoche Episoden und Geschichten aus dem Parlamentsbetrieb. Dazu gab es Kaffee, Kuchen und Livemusik. 

Am 10.03 war sie um 16 Uhr im Fabrik e.V. in Guben. Hier gab es ein lustiges Kabarettprogramm von der Gruppe „Weiberkram“.

Die anderen Termine wurden am 11.03 um 17 Uhr in der „Hundehütte“ in Forst, am 12.03 um 14 Uhr im Familienhaus Cottbus und am 13.03 um 15 Uhr in der Cafeteria im Krankenhaus Spremberg durchfgeführt. Die anwesenden Damen und auch Herren konnten bei einem kleinen Imbiss humorvolle und nachdenkliche Erzählungen aus dem Bundestag von Birgit Wöllert hören.

von Birgit Wöllert

CDU/CSU und SPD haben in dieser Woche im Eilverfahren den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ durch den Bundestag gebracht. Statt die realen Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme anzugehen, die Asylverfahren sinnvoll und zügig auszugestalten und die Menschen schnell zu integrieren, werden wieder einmal nur Asylrechtsverschärfungen vorgeschlagen, die die Probleme des Landes nicht lösen werden – aber für die konkret Betroffenen eine Katastrophe bedeuten.

 

von Birgit Wöllert

Seit 40 Jahren bestehen in Deutschland Frauenhäuser. Sie entstanden in der Frauenbewegung der 1960er und 1970er Jahre. Wie die Zahlen der Belegungen beweisen, besteht weiterhin Bedarf an diesen Einrichtungen. Laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sind 35 Prozent der Frauen in Deutschland seit ihrem 15. Lebensjahr von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen. Zum überwiegenden Teil wird diese Gewalt von aktuellen oder früheren Partnern der Frauen verübt. 80 Prozent der betroffenen Frauen tragen psychische Folgebeschwerden davon. Die derzeit 353 Frauenhäuser und 41 Zufluchtswohnungen mit mehr als 6.000 Plätzen reichen bei weitem nicht aus. Gemäß einer Empfehlung des Europarates sind in Deutschland mindestens 11.000 Plätze in Schutzeinrichtungen angemessen.

1. Februar 2016

Energienetze zurück in die öffentliche Hand!

von Birgit Wöllert

Zur Sicherung einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und demokratisch kontrollierten Versorgung mit Strom, Gas und Wärme brachte die Fraktion DIE LINKE am 19. März 2015 den Antrag 18/4323 „ Energienetze zurück in die öffentliche Hand- Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ in den Bundestag ein. Dieser Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen und dort gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Über das Ergebnis der Ausschussberatungen stimmte in dieser Woche der Bundestag endgültig ab.

Kern unseres Antrags ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Bis 2010 konnten die demokratisch gewählten Gemeinderäte über Konzessionsvergaben frei entscheiden; heute wird durch eine Verordnung des Bundeskartellamtes dieses Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt. Wir fordern: den Gemeinden soll im Konzessionsvergabeverfahren die grundsätzliche Eigenverantwortung wieder und ausschließlich übertragen werden. 

 

Viele Jahrzehnte lang galt das Prinzip „halbe-halbe“ in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Parität. Arbeitgeber und Versicherte teilten sich den Krankenkassenbeitrag hälftig. 2005 schaffte Rot-Grün dieses Prinzip ab. Eingeführt wurde der kasseneinheitliche, aber nur von der Arbeitnehmerseite zu tragenden Sonderbeitrag. Die SPD-Ministerin Ulla Schmidt gab damals zu Protokoll, das Ziel sei die Senkung der Lohnnebenkosten zwecks Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

2009 legten Union und SPD noch einen drauf und führten Zusatzbeiträge ein, über deren Höhe die jeweilige Krankenkasse selbst entscheiden konnte. Auch diese Zusatzbeiträge waren nur von den Versicherten zu tragen. Von 2005 bis 2015 zahlten die gesetzlich Krankenversicherten insgesamt fast 102 Milliarden Euro zusätzliche Beiträge. In den Jahren der Opposition setzte sich die SPD dann erfolglos wieder für die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ein.

 

15. Januar 2016

Grundrechte kennen keine Obergrenze

DIE LINKE hat in ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr einen Beschluss zu Schlussfolgerungen aus den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gefasst. Eine wichtige Klarstellung.

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.

2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen - unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft - haben.

3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.

4. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist solidarisch mit Geflüchteten und versteht sich als parlamentarischer Arm von den hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in diesem Land.

5. Die Bundestagsfraktion der LINKEN unterstützt alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern von gewalttätigen Übergriffen, die in den letzten Monaten massiv in diesem Land zugenommen haben.

6. Die Bundestagsfraktion der LINKEN lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze.

7. Die Bundestagsfraktion der LINKEN streitet konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte.

8. Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

Millionen Menschen fliehen vor Verfolgung, Krieg und Hunger. Vor allem Flüchtlinge aus Afrika, dem Vorderen Orient und Zentralasien versuchen, Europa und Deutschland zu erreichen, um hier dem Tod oder der Not zu entkommen. Diesen Menschen zu helfen und sie willkommen zu heißen, ist für DIE LINKE schlicht ein Gebot der Menschlichkeit. Vor allem aber ist es ein Gebot der Menschlichkeit, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Von Birgit Wöllert

In dieser Sitzungswoche brachte die Bundesregierung den Antrag für den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ in den Bundestag ein. Nach einer Beratungszeit von nicht einmal zwei Tagen erteilte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung. Damit werden 1200 Soldaten in einen ungewissen Einsatz geschickt. 

Ungewiss ist einmal die Dauer, das Außenministerium spricht von einem Zeitraum bis längstens Dezember 2016. Was von solchen begrenzten Einsätzen zu halten ist, hat uns die Erfahrung in Afghanistan gelehrt; selbst der Bundeswehrverband rechnet mit einer Dauer von 10 Jahren. Bereits im ersten Jahr sollen dafür 134 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Ungewiss ist zum anderen auch die rechtliche Grundlage des Einsatzes: Die Bundesregierung beruft sich in ihrem Antrag auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, der besagt, dass „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates … die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“ schulden. Bei den Anschlägen vom 13. 11. 2015 handelte es sich um barbarischen, menschenverachtenden Terror, aber nicht um einen militärischen Angriff von außen auf französisches Hoheitsgebiet. Die bisher bekannten Terroristen sind französische und belgische Staatsbürger. Zudem liegt weder eine UNO-Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta vor, noch eine Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr. Damit lässt man sich von Regierungsseite auf die militärische Logik der Terrorbekämpfung ein, die wie die vergangenen Jahre nach 09/11 gezeigt haben, wenig erfolgversprechend ist. Dietmar Bartsch wies in seiner Rede am Mittwoch auf einen weiteren Unsicherheitsfaktor hin: Es fehlt an einer Exit-Strategie, an einem Konzept für die Zeit nach dem Einsatz.

Gemeinsam wollen wir jetzt vom 1. bis zum 13. Dezember für unsere Forderung „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ werben.

27. November 2015

PEPP stoppen! Für eine humane Psychiatrie

Am 27.11.2015 fand vor dem Bundestag die Verd.di Demonstration "PEPP stoppen! Für eine humane Psychiatrie" statt. PEPP bedeutet, dass auch in der stationären psychiatrischen, psychosomatischen und psychotherapeutischen Versorgung eine fallbezogene pauschale Vergütung eingeführt werden soll. In den somatischen Bereichen hat die pauschale Vergütung zu gravierenden Verschlechterungen geführt. Das muss für die Psychiatrie verhindert werden.

Nach jahrelanger Verzögerung reformiert die Bundesregierung endlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff. Ein Paradigmenwechsel in der Pflege, wie sie behauptet, findet damit jedoch nicht statt.

Das PSG II wird der umfassendste Eingriff in das System der Pflegeversicherung seit Einführung 1994. Die Zahl der Leistungsberechtigten steigt. Mehr Anspruchsberechtigte und mehr Leistungen einerseits stehen auf der anderen Seite fehlende Qualitäts- und Personalstandards gegenüber. Unmittelbar führt das Gesetz zu einer Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten zu allen Leistungen der Pflegeversicherung  - das umfasst etwa 500.000 Personen.

Diese Fortschritte gehen aber auf Kosten in unteren Pflegegraden, insbesondere in stationären Einrichtungen. Der im Auftrag der Bundesregierung erstellte Bericht zur Evaluation der Versorgungsaufwände in stationären Einrichtungen zeigt, dass etwa ein Viertel der Heimbewohnerinnen und -bewohner, die nach derzeitiger Einstufungspraxis Pflegestufe 1 oder 2 bekämen, im zukünftigen Verfahren Leistungen unterhalb dieses Niveaus erhalten würden. [Mehr]

13. November 2015

KRANKENHÄUSER FÜR DAS GEMEINWOHL STATT FÜR RENDITE!

Nachtschicht im Krankenhaus: 49 Patientinnen und Patienten, davon 28 überwachungs- oder pflegebedürftig. Im Dienst: Eine examinierte Krankenschwester und eine Pflegeschülerin. Jede Nacht spielt sich der Pflegenotstand tausendfach in unseren Krankenhäusern ab und gefährdet Pflegende und Gepflegte.


Die Große Koalition scheitert mit dem Krankenhausstrukturgesetz. Sie löscht den Brand, ohne die Brandursache zu bekämpfen. Zwei bis drei zusätzliche Stellen pro Klinik entstehen - ein Tropfen auf den heißen Stein. Ursache für die Misere sind die Fallpauschalen. Bezahlt wird nicht nach medizinischem und personellem Bedarf, sondern nach Durchschnittswerten. Das führt zu Ausweitungen lukrativer, aber oft unnötiger Operationen wie Hüfte und Knie. Gespart wird an den
Pflegekräften. Nur so können die Krankenhäuser im von der Bundesregierung gewünschten Wettbewerb überleben.


DIE LINKE hat als einzige Fraktion gegen diese falsche Politik gestimmt. Eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Die Krankenhausversorgung muss den Patientinnen und Patienten bestmöglich dienen und den Beschäftigten gut bezahlte und nicht krank machende Arbeitsplätze ermöglichen.

9. November 2015

Bundestag stimmt über Sterbehilfe ab

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung von 74% wünscht eine Erleichterung bei der Sterbehilfe. Seit 140 Jahren gilt Straffreiheit bei der Selbsttötung (Suizid). Strittig ist lediglich, wie man mit unterschiedlichen Hilfen zum Suizid umgeht. Ein schon einmal vorgelegter Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde wieder zurückgezogen. Nun werden seit Juli vier Gruppenanträge von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen diskutiert. 

Der erste Vorschlag sieht vor, die geschäftsmäßige Suizidassistenz durch Ärzte und Einzelpersonen oder Organisationen unter Strafe zu stellen. Dabei sollte es egal sein, ob die Betroffenen mit Gewinnabsichten oder karitativ handeln.

Der zweite Antrag möchte durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch die Suizidbeihilfe für Ärzte regeln. Voraussetzung dafür soll u. a. eine irreversible tödliche Krankheit sein, deren erwartbare Leiden ein Patient durch Suizid abwehren möchte.

Der dritte Antrag beabsichtigt die bestehende Straffreiheit der Suizidbeihilfe fortzuschreiben. Davon umfasst ist auch die Beihilfe durch Ärztinnen und Ärzte sowie durch Organisationen, sofern sie keine gewerbsmäßigen Absichten verfolgen.

Der vierte Vorschlag sieht eine radikale Änderung der Rechtslage vor. Anstiftung und Beihilfe zum Suizid sollen unter Strafe gestellt werden.

Wir fünf Brandenburger Abgeordnete hatten uns dem dritten Antrag angeschlossen. Für uns ist die Selbstbestimmung der Menschen darüber, wie sie ihr Leben beenden wollen, ein hohes Gut. Da sollte die Politik nicht eingreifen. Damit Menschen aber nicht genötigt werden, sich vor den Zug zu werfen oder von der Brücke zu stürzen, brauchen sie im Extremfall Hilfe.

In einem komplizierten Abstimmungsverfahren hat sich sehr schnell der erste Antrag durchgesetzt.

Schade, damit gibt es eine Gesetzesverschärfung und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen am Ende seines Lebens wird eingeschränkt.

30. Oktober 2015

Situation der stationären Palliativ- und Hospizversorgung

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Bedarfsgerechtigkeit muss endlich Maßstab der Gesundheitsversorgung werden. Das gilt besonders für die stationären Angebote zur Palliativ- und Hospizversorgung. Bedarfs- und qualitätszentrierte Indikatoren für die Berichterstattung fehlen. Es bleibt unbegreiflich, wie die Bundesregierung auf dieser dünnen Datenbasis meint, Weichen für eine bedarfsgerechte Versorgung stellen zu können. Auch mit dem Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung droht die tatsächliche Versorgung hinter dem wachsenden Bedarf, zurückzubleiben. Gute Palliativ- und Hospizversorgung kostet mehr als 200 Millionen. Auch schwerstkranke und sterbende Menschen in Pflegeheimen müssen denselben Anspruch auf eine hochwertige Versorgung haben wie Menschen im stationären Hospiz. Deshalb ist die Ungleichbehandlung der Finanzierung von Sterbenden in Pflegeheimen sofort aufzuheben. Der erhöhte Pflegeaufwand sollte in der kommenden Pflegereform als eine eigene Zusatzleistung der Krankenversicherung beschrieben und vergütet werden. Das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung und das neue Pflegestärkungsgesetz II müssen hier grundlegend nachgebessert werden.

 

Lesen Sie HIER die detailierte Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage

26. Oktober 2015

Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren

Artikel aus dem Bundestagsreport von Birgit Wöllert

Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht die Gewinnerzielung, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen stationären Leistungen. Diesem Zweck der Krankenhäuser steht derzeit die Orientierung an Markt und Wettbewerb entgegen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr das Patientenwohl, sondern der Erlös. Ein neuer Höhepunkt wurde mit der Einführung der Krankenhausvergütung auf Basis der Fallpauschalen und dem Einzug des Wettbewerbs auf gesetzlicher Grundlage erreicht. Inzwischen wird deutlich, dass sich diese Politik weder für den Bestand der Krankenhäuser noch für die Patientinnen und Patienten bewährt hat. Sie können sich heute nicht mehr sicher sein, ob ausschließlich medizinische Gründe und nicht auch ökonomische Motive auschlaggebend für ihre Behandlung sind.

Auf der Strecke bleibt dabei auch die Versorgung vor Ort. Das zeigt sich besonders am Beispiel der Kinder- und Jugendmedizin. Von der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sind immer auch die Eltern, oft die ganze Familie betroffen, die versorgt werden müssen. Das stellt besondere Anforderungen an die Krankenhäuser und die Abteilungen der Kinder- und Jugendmedizin. Dieser Aufwand wird durch das Fallvergütungssystem nicht abgebildet. Deshalb müssen Verluste innerhalb der Klinik oft quersubventioniert werden. Das aber schmälert den Gesamterlös. Die Folge zeigt sich in der Schließung von Kinderabteilungen in den Kliniken.

Ob ein Krankenhaus Gewinne oder Verluste macht, hat mit der Bedarfsnotwendigkeit des Krankenhauses nichts zu tun und darf kein Grund für den Betrieb oder die Schließung von Abteilungen sein.

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6. Oktober 2015

Grundrechte kann man nicht kürzen! Sanktionen abschaffen!

aktueller Bundestagsbericht 16/2015

von Birgit Wöllert

Diesmal kündigte sich ein wichtiges Thema der aktuellen Sitzungswoche bereits im Vorfeld an: Die Abgeordneten aller Fraktionen erhielten Hunderte Mails, die sich mit Sanktionen bei  Hartz IV befassten. Der Grund: Unsere Fraktion DIE LINKE legte ihren Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsbeschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ dem Bundestag zur Debatte vor. Die Mails forderten die Abgeordneten aller Parteien auf, dem zuzustimmen. Trotz dieser geharnischten Proteste stimmten CDU/CSU und SPD gegen die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und damit gegen das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Die Grünen enthielten sich. Und das, obwohl sich Betroffeneninitiativen, die Nationale Armutskonferenz sowie einzelne Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie, die Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband klar für die Abschaffung der Sanktionen aussprechen und zudem über 90.000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition an den Bundestag dazu unterstützten. 

Wir fordern in unserem Antrag, dass die Mindestsicherung nicht unter 1.050 Euro liegen darf und bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt wird. Die gesetzlichen Unterhaltspflichten werden zugesichert und nachweisbare Sonderbedarfe werden übernommen. Die Mindestsicherung ist grundsätzlich sanktionsfrei.

In den zahlreichen Briefen, die mich zu diesem Thema erreichten, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das von den Koalitionsfraktionen beschworene Motto „Fördern und Fordern“ (auch Aktivierungsansatz genannt), was den Bereich des „Förderns“ betrifft, wenig mehr als heiße Luft sei. Das „Fordern“ hingegen werde knallhart umgesetzt, bis hin zu Sanktionen.

Die betroffenen Menschen geraten in eine Abwärtsspirale, ein würdiges Leben, zu dem auch die sozio-kulturelle Teilhabe (das Mittun im Sportverein, ein Kino- oder Theaterbesuch etc.) gehört, wird ihnen versagt. Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist aber ein Menschen- und Grundrecht. Grundrechte sind an keine Bedingungen geknüpft, schon gar nicht an Wohlverhalten. Nichts gegen Regeln, aber Regeln, die Grundrechte verletzen, sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft.

In unserem Antrag fordern auch wir einen „Aktivierungsansatz“, dergestalt, dass allen „Erwerbslosen bzw. Arbeitssuchenden der Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen“ gewährt werden muss. Die Teilnahme daran muss auf Freiwilligkeit beruhen. Zudem soll ein öffentlicher Beschäftigungssektor von 200.000 Stellen geschaffen werden. Statt Ein-Euro-Jobs werden sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse angeboten; es wird ein Mindestlohn von 10 Euro gezahlt.

Alle Sanktionen und Leistungsbeschränkungen im Zweiten und zwölften Buch Sozialgesetzbuch gehören abgeschafft, alle bedürftigen Menschen, die in Deutschland leben, müssen in die Grundsicherung einbezogen werden.

11. September 2015

Zum Welttag der Suizidprävention erklärt Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Annähernd 10.000 Menschen begehen jährlich in Deutschland einen Suizid. Diese Zahlen sind nahezu konstant. Verzweiflung, Einsamkeit und Ohnmacht gehören als Thema mehr in die Öffentlichkeit. In welchem Zusammenhang die Suizidraten zur sozialen Lage der Menschen stehen, zeigt die Entwicklung in Griechenland. Ab 2011 stieg die Suizidrate dort um 36 % und bleibt seitdem konstant auf diesem Niveau.

In Deutschland steigt die Selbsttötungsrate vor allem bei über 60-Jährigen weiter besorgniserregend an. Wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz mitteilt, werden 45 % der Selbsttötungen innerhalb dieser Altersgruppe begangen, obwohl sie nur 27 % der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Deshalb muss vor allem die Suizidprävention verbessert werden. Menschen müssen in Krisen wirksam also zeitnah und andauernd unterstützt werden. Dazu ist der öffentliche Gesundheitsdienst mit sozialpsychiatrischen Beratungs- und Begleitungsangeboten zu stärken – gerade auch für ältere Menschen.

Was Menschen jedoch vor allem brauchen, ist eine gesellschaftliche Wirklichkeit, die sie nicht nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit einsortiert, sondern Menschen so akzeptiert, wie sie sind, mit all ihren Schwächen und Stärken. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung und Unterstützung jedes Menschen, der in unserem Land lebt.

Unter dem bereitgestellten Link finden Sie die aktuelle ärztliche Versorgungssituation im Land Brandenburg. In welchen Gebieten gibt es Zulassungsbeschränkungen und in welchen Städten/ Landkreisen bedarf es der Ansiedlung und Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten