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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich begrüße Sie herzlich auf den Seiten meiner Homepage und freue mich über Ihr Interesse an meinen Themen. Gerne können Sie durch die verschiedenen Rubriken stöbern und sich aktuell über meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis informieren

Im Falle von Fragen, Anregungen oder Problemen, die Sie beschäftigen, vereinbaren Sie einen Termin über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro, entweder telefonisch unter 03563/60 13 65 oder per mail über birgit.woellert.ma02@bundestag.de

Wir vereinbaren zeitnah einen persönlichen Gesprächstermin in einem meiner Wahlkreisbüros.

Ich freue mich auf Ihren Besuch!

Ihre Birgit Wöllert

7. Dezember 2016

Aktionstag: Kinderrechte - Besuch einer Klasse in meinem Wahlkreis

Im Rahmen des UNICEF Aktionstages für Kinderrechte besuchte ich heute die 9. Klasse des Pestalozzi-Gymnasiums in Guben.

Die meisten Jugendlichen sind in der 9. Klasse bereits älter als 14 Jahre. Auch wenn sie somit auf dem besten Weg ins Erwachsenenalter sind, fallen sie bis zum 18. Lebensjahr unter den Schutz der UN-Kinderrechtskonvention. Darum sollte es heute gehen. 

Das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“  (Convention on the Rights of the Child, CRC) wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen von den meisten Ländern, darunter Deutschland, ein Jahr später ratifiziert. Die zwei Stunden im Unterricht der neunten Klasse begannen mit einer kurzen Einleitung meinerseits, in der ich auch die Arbeit der Kinderkommission des Bundestags vorstellte. Außerdem berichtete ich von der letzten Justizministerkonferenz der Bundesländer. Zurzeit wird sie vom Brandenburger Justizminister, meinem Parteikollegen Stefan Ludwig, geleitet. Dort wurde einstimmig beschlossen, den Vorschlag zu unterbreiten, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit würde eine langjährige Forderung der Kinderkommission erfüllt. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

In der Klasse sprachen wir schwerpunktmäßig über Chancengleichheit, Gewalt an Kindern und die Rechte von Kindern auf Beteiligung. Die Jugendlichen waren gut vorbereitet und hatten interessante Fragen mitgebracht. Im Verlauf der Diskussion wurde auch deutlich, dass es viele Sachverhalte gab, über die sich vorher noch niemand Gedanken gemacht hatte. Das betraf insbesondere bestimmte Ungerechtigkeiten oder eben Beteiligungsmöglichkeiten in der Schule. So kamen wir auf die aktuelle PISA-Studie zu sprechen, in der wieder einmal kritisiert wurde, dass Deutschland in Punkto Chancengleichheit in der Bildung vergleichsweise schlecht abschneidet. Obwohl die Zeit wie im Flug verging, konnten wir interessante Themen besprechen. Wenn die Stunde dazu beigetragen hat, neugierig zu machen und selbst mehr aktiv zu werden, dann würde ich mich darüber sehr freuen.

Der Aktionstag für Kinderrechte ist eine wichtige und tolle Möglichkeit, über diese Rechte aufzuklären und zu werben, sich dafür stark zu machen. Schließlich muss es darum gehen, weiter danach zu streben, alle Ziele der Kinderrechtskonvention umzusetzen. 

Die Klasse 9 des Pestalozzi-Gymnasiums und ihre PB-Lehrerin Kerstin Nedoma im Gruppenfoto.
Die Vorbereitung hing bereits im Klassenzimmer.
2. Dezember 2016

Die AfD in den Parlamenten - Zum Umgang mit Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus in Deutschland in Form der AfD stellt Parlamente und Parteien vor neue Herausforderungen. Darin waren sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Diskussionsveranstaltung einig, zu der die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am vergangenen Freitag eingeladen hatte. Alle teilten die Einschätzung, dass vor dem Hintergrund des Einzugs der “Alternative für Deutschland” in zehn Landtage, den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in anderen Staaten der EU und einer bevorstehenden Bundestagswahl im kommenden Herbst eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema erforderlich ist. 

Gemeinsam ist den bisherigen Erfahrungen, dass sich die Anfragen und Initiativen der AfD nicht in erster Linie an das jeweilige Parlament richten - Ziel der AfD ist die Veränderung der gesamten politischen Kultur und eine Diskursverschiebung nach Rechtsaußen. Um Sachfragen geht es nur am Rande.

DIE LINKE muss darauf entsprechend reagieren. Alle Teilnehmenden der Veranstaltung waren sich dann auch einig, dass es nicht ausreicht, die AfD allein im Parlament zu entlarven. Es braucht neue Wege in der Kommunikation, damit die von der AfD ausgehenden Gefahren offengelegt werden.

Dabei ist ein wichtiger Gesichtspunkt, dass die Diskussion nicht darauf verengt wird, die rassistische Hetze der AfD aufzudecken, sondern deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik betreibt, von der ihre Wählerinnen und Wähler mitnichten profitieren. Es muss deutlich werden, dass für alle bestehenden Probleme und Herausforderungen, die AfD eben keine Alternative ist. Es muss klar werden, dass die Politik der AfD für die Menschen darauf hinausläuft, die Rente und Hartz IV zu kürzen, Vermögens- und Erbschaftssteuer abzuschaffen und vieles andere mehr. Durch ihre Forderungen schadet sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem gesamten Land. Nur ein Beispiel soll das verdeutlichen: Die AfD fordert, verschuldete Kommunen nicht solidarisch zu unterstützen, sondern Pleite gehen zu lassen. Ergebnis wird zum Beispiel die Privatisierung von Kreis- und Stadtbibliotheken, kommunalen Wohnflächen und Schwimmbädern sein. Das kann niemand wirklich wollen.

Was jetzt nötig ist, ist ein klares Eintreten für eine gerechte, solidarische Gesellschaft. DIE LINKE steht dafür wie keine andere Partei und wird ihre Politik noch stärker daran ausrichten. Und zwar nicht nur in den Parlamenten, sondern überall, wo politische Kultur gelebt wird, auf der Straße, an den Stammtischen, in Schulen und Universitäten.

 

Dieser Artikel erschien zuerst im Bundestagsreport der Landesgruppe

1. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz menschenrechtskonform gestalten!

Der Bundestag debattierte heute über das Bundesteilhabegesetz, unter anderem über den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag. 

Gemessen an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, den Forderungen von Expertinnen und Experten sowie an den selbst formulierten Zielen der Bundesregierung, hat der vorliegende Regierungsentwurf des Bundesteilhabegesetzes seinen Namen nicht verdient. DIE LINKE fordert eine grundlegende und menschenrechtskonforme Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter Regelungen.

Andrea Nahles lobte in ihrer Rede die lange Beratungszeit mit den Betroffenen, was einem Schlag ins Gesicht gleichkommt - das Besprochene war gar nicht im Gesetzentwurf enthalten!

Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden:

30. November 2016

Besuch aus Schwedt

Ich hatte heute zwischen den Terminen der Sitzungswoche noch Besuch von Schülern aus Schwedt/Oder. Eigentlich wollten sie zu meiner Kollegin Kirsten Tackmann. Da sie aber krankheitsbedingt ausfiel, durfte ich mich vorstellen und die Fragen beantworten. Die Jugendlichen der 9. Klasse der Gesamtschule Talsand hatte sich gut vorbereitet und einige interessante Fragen gestellt.

25. November 2016

Das Schweigen brechen – Nein zur Gewalt!

DIE LINKE beteiligt sich am heutigen Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen an einer Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES e.V. sowie an der Mitmachaktion des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“.

Erst am Mittwoch veröffentlichte das Bundeskriminalamt die aktuellsten Zahlen zur häuslichen Gewalt. Demnach zählte die Polizei im Jahr 2015 mehr Fälle als in den zehn Jahren davor. Mehr als 127.000 Personen wurden zuletzt Opfer einer Straftat im häuslichen Umfeld, 82 Prozent davon waren Frauen. Das sind insgesamt mehr als 104.290 weibliche Opfer – die Dunkelziffer dürfte dabei weitaus höher liegen. Diese schockierenden Zahlen belegen die akute Notwendigkeit, auf das Problem aufmerksam zu machen und sich der Gewalt entgegenzustellen. Gewalt ist niemals Privatsache, egal wo sie stattfindet und gegen wen sie sich wendet!

Aus dem aktuellen Anlass finden Sie im Folgenden hilfreiche Links für Betroffene sowie Hintergrundinformationen zum Nachlesen und –hören:

 

Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"

Spiegel Online zum BKA-Bericht

Kulturradio-Reportage zu Frauenhäusern in Berlin

Pressemitteilung meiner Kollegin in der Fraktion, Cornelia Möhring

25. November 2016

DIE LINKE beantragt 2,5 Milliarden für Investitionen in Krankenhäuser

Der neue Artikel im Bundestagsreport der Landesgruppe.

Als Bundestagsabgeordnete werde ich zu verschiedensten Veranstaltungen eingeladen. Darunter sind beispielsweise parlamentarische Abende bzw. Frühstücke oder Podiumsdiskussionen. Für mich gehört der Besuch mancher dieser Veranstaltungen ebenso zur Arbeit wie das Plenum oder die Ausschüsse und bietet die Möglichkeit, sich über interessante Themen oder Meinungen zu informieren sowie die eigene Position dazulegen und in die Diskussion einzubringen.

Beim Klicken auf die Überschrift werden Sie auf eine Seite weitergeleitet, auf der Fotos vergangener Veranstaltungen zu sehen sind.

18. November 2016

Bundesweiter Vorlesetag in Spremberg

Ich habe heute Kindern des BWS Fröbelkindergartens Geschichten von den "Olchis" vorgelesen. Anlass war der bundesweite Vorlesetag, zu dem ich in die Kreisbibliothek des Landkreises Spree-Neiße eingeladen wurde.

Die Kinder haben viel gelacht und bedankten sich mit einem gemeinsam vorgetragenen Igelgedicht - passend zum Herbstwetter in der Lausitz.

In diesem Zusammenhang möchte ich unserem Justizminister Stefan Ludwig im Namen aller Kinder unseres Landes danken. Unter dem Vorsitz Brandenburgs hatte die Justizministerkonferenz gestern einstimmig beschlossen, die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.
Wir können stolz sein, dass die Brandenburger Initiative angenommen wurde und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung geschafft ist!

11. November 2016

Menschenrechte konsequent umsetzen. Europäische Sozialcharta weiterentwickeln!

Die Einhaltung völkerrechtlich verbindlicher Menschenrechte ist wieder Thema – auch im Bundestag. Am vergangenen Donnerstag wurde über den Antrag „50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln“ (Drucksache 18/4092) debattiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert darin die Bundesregierung auf, sich für eine konsequente Umsetzung und Einhaltung der in der Europäischen Sozialcharta von 1965 garantierten Rechte einzusetzen und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken. Auch bei der internationalen Konferenz, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte?“ durchführte und in der Debatte um das Bundesteilhabegesetz standen Menschenrechte im Fokus. 

Die Fraktion DIE LINKE legt mit ihrem Antrag den Finger in die Wunde: Deutschland erfüllt in vielen Punkten nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die ihr aus der Europäischen Sozialcharta und dem UN-Sozialpakt erwachsen. Zum Beispiel wird das Streikrecht massiv eingeschränkt oder das Recht auf gleichen Lohn für Männer und Frauen nicht durchgesetzt. Auch beim Recht auf faire Bezahlung hinkt Deutschland hinterher. Man denke nur an die peinliche Diskussion um den Mindestlohn, der diesen Namen eigentlich nicht verdient. Auch die aktuelle Debatte um das Bundesteilhabegesetz gehört in diesen Zusammenhang. Am Montag fand dazu im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung statt. In der Anhörung und auf der Straße wurde der Gesetzentwurf von vielen Seiten heftig kritisiert. 7.000 Menschen demonstrierten parallel zur Anhörung im Ausschuss unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“ vor dem Brandenburger Tor. Der Hauptkritikpunkt bleibt, dass das Gesetz nach derzeitigem Stand nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist und dazu noch einen Rückschritt für die Betroffenen darstellt.

Die benannten Punkte zeigen, wie wichtig es ist, auf der Durchsetzung der verschiedenen Menschenrechtsabkommen zu beharren. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Aufnahme der sozialen Grundrechte aus dem UN-Sozialpakt in das Grundgesetz, einen Reformprozess zur Verbesserung des Schutzes sozialer Rechte und zur Weiterentwicklung der Sozialcharta auf der Grundlage aktueller Menschenrechtsnormen sowie ein gutes Teilhabegesetz in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention!

Das hohe Gut der Menschenrechte muss für jeden einzelnen Menschen gelten. Es muss verbindlich sein und entsprechend geschützt werden!

11. November 2016

Mehr direkte Demokratie wagen!

Gestern hat der Bundestag über eine Petition für mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen "bei wichtigen oder strittigen Fragen" entschieden.
Direkte Demokratie ist seit jeher ein LINKES Thema, weshalb meine Kolleginnen und ich aus dem Petitionsausschuss eine Erklärung dazu abgegeben haben.

Ich wollte es unbedingt mal selbst erleben – eine Frühfördereinheit mit Paul (4 Jahre)

 

Blind und halbseitig gelähmt – das war die Diagnose bei Pauls Geburt.

Heute trainiert Paul fleißig mit Katrin Binnenhei von der Frühförderung für sehgeschädigte/mehrfachbehinderte Kinder (BWS Spremberg). Regelmäßig und mit großen Erfolgen wird im häuslichen Umfeld gearbeitet. Ein Elternteil ist immer dabei, damit auch zwischen den Einheiten geübt werden kann.

#Teilhabe statt Ausgrenzung

vlnr.: Christopher Neumann (Wahlkreismitarbeiter), Birgit Wöllert MdB, Veronika Pieduch (SVV Cottbus, Hand in Hand Werkstätten Cottbus); Brita Richter (SVV Cottbus, Sozialausschuss), Johannes Hustädt und Dennis Wunderlich (Werkstattbeirat "Hand in Hand Werkstätten")

Gestern besuchten mich Herr Hustädt und Herr Wunderlich vom Werkstattbeirat der „Hand in Hand Werkstätten“ Cottbus. Dabei waren auch die LINKEN Stadtverordneten Veronika Pieduch und Brita Richter, um über den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes zu sprechen. Zurecht kritisieren sie das Gesetz nach dem jetzigen Stand und demonstrieren am kommenden Montag vor dem Bundestag für wirkliche Teilhabe und ein gutes Gesetz.

Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient und muss als Rückschritt bewertet werden. Es sind erhebliche Verschlechterungen für die Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu befürchten. Dies ist nicht hinnehmbar. Der Gesetzesentwurf entspricht weder der UN-Behindertenrechtskonvention, noch dem eigenen Anspruch der Bundesregierung, ein „modernes Teilhabegesetz“ zu verabschieden. Menschen mit Behinderung haben nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention Anspruch auf Teilhabe. Unsere Verantwortung liegt darin, dem gerecht zu werden. Das Bundesteilhabegesetz zeigt bisher nur, wie es nicht geht.

Am Montag findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes statt (ab 11.30 Uhr im Parlamentsfernsehen).

Ab 14.00 Uhr wird die Anhörung durch eine Demonstration unter dem Motto "Teilhabe statt Ausgrenzung" vor Brandenburger Tor begleitet. Es wird erwartet, dass mehrere tausend Menschen mit und ohne Behinderung dem Aufruf der Lebenshilfe und einer Vielzahl an Verbänden folgen werden. Ich schließe mich dem an und fordere jeden und jede dazu auf, sich dem lautstarken Protest anzuschließen. Das Bundesteilhabegesetz betrifft uns alle, nicht nur Menschen mit Behinderung. Es geht dabei um die Frage, wie wir unser Zusammenleben in dieser Gesellschaft organisieren wollen. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der Druck auf die Bundesregierung muss erhöht werden, denn wir brauchen ein gutes Bundesteilhabegesetz. Nach dem jetzigen Stand müssen wir sagen, besser kein Gesetz als dieses.

Weitere Informationen zur Demonstration unter folgenden Links:
http://www.teilhabegesetz.org/

https://www.lebenshilfe.de/bthg/

Soziale Grundrechte ins Grundgesetz!

Im Dezember 2016 wird der UN-Sozialpakt 50 Jahre alt. Dieser wurde am 16. Dezember 1966 in der UN-Generalversammlung angenommen und trat 10 Jahre später 1976 in Kraft.

Heute findet in der Thüringer Landesvertretung die internationale Konferenz „50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte? – Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz“ statt. In der Konferenz ziehen Bundestagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter Sozialer Bewegungen und der Vereinten Nationen Bilanz. Weiterhin wird die Notwendigkeit und Möglichkeit der Aufnahme Sozialer Grundrechte in das Grundgesetz diskutiert. 

 

In einem der Themen-Foren werde ich als Obfrau der LINKEN im Gesundheitsausschuss über das „Soziales Menschenrecht auf ein Höchstmaß an Gesundheit“ sprechen. Dabei ist Gesundheit eben nicht nur das Fehlen von Krankheit und Gebrechen, sondern ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens. Vor diesem Hintergrund ist beispielsweise der Zugang für Menschen mit Behinderung zu gesundheitlicher Versorgung noch immer völlig unbefriedigend. Das Bundesgleichstellungsgesetz, welches die Barrierefreiheit in Gesundheitseinrichtungen in die Selbstverwaltung delegiert, wird diesen Umstand nicht verbessern. 

 

50 Jahre nach der Verabschiedung des UN-Sozialpaktes sind Soziale Grundrechte im Grundgesetz nicht explizit benannt oder konkretisiert. Sie können nicht etwa über eine Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden, da ihnen kein Verfassungsrang eingeräumt wird. Ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, wie es in der UN-Charta gefordert wird, ist nicht nur Anliegen sozial Benachteiligter, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen Soziale Grundrechte ins Grundgesetz!

Birgit Wöllert und Caren Lay bei der Eröffnung der Konferenz
Am Rednerinnenpult: Maria Virgínia Brás Gomes, Mitglied und Berichterstatterin (2013-2014) des UN Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), UN Genf
21. Oktober 2016

Aus gutem Grund: Managergehälter deckeln!

Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache18/9838), in dem die Beschränkung von Managergehältern gefordert wird. Damit wiederholt die Linksfraktion ihre Forderung aus dem Jahr 2006. Gründe dafür gibt es genug.

Soziale Ungleichheit ist kein Schnee von gestern. Sie ist aktueller denn je. Seit den 80er Jahren steigt sie in allen westlichen Industriestaaten. Hinzu kommt, dass laut neuesten Studien die Chancen für einen sozialen Aufstieg in kaum einem Land so sehr von der sozialen Herkunft abhängen wie in Deutschland. Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich steigt also nicht nur, sie verfestigt sich auch. Während Normalverdiener in den letzten zehn Jahren Reallohneinbußen hinnehmen mussten, stiegen die Managergehälter teilweise auf das 200-fache eines Facharbeiterlohns.

Das extreme Missverhältnis zwischen Leistung und Bezügen geht offensichtlich nahezu ohne persönliche Verantwortung und Haftung einher. Während beispielsweise VW tief in der Abgasaffäre steckt und die Deutsche Bank wegen dubioser Hypothekengeschäfte in den USA vor Gericht steht, bleiben Abstriche in der Vergütung der Vorstandsmitglieder aus. Unangemessen hohe Vorstandsvergütungen und das Missverhältnis zu den tatsächlichen Leistungen sind aber nicht alleiniges Problem der deutschen Autoindustrie. So hat die Finanzaufsicht BaFin bereits 2014 sowohl die Höhe der Boni als auch die Gehaltsstrukturen bei deutschen Großbanken kritisiert. Dennoch werden die unvorstellbar hohen Grundgehälter und die darüber hinaus gehenden Boni-Zahlungen weder durch Aktionäre noch durch Vorstandsmitglieder grundsätzlich infrage gestellt. Gesetzliche Vorgaben müssen hier Abhilfe schaffen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitgliedes nicht höher sein dürfen als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe.

Eine Einkommensungleichheit, wie sie heute existiert, ist nicht nur ungerecht, sondern bedroht auch den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Auf unverbindliche Ankündigungen von Unternehmensseite ist kein Verlass. An einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter führt kein Weg vorbei.

20. Oktober 2016

Strukturwandel gemeinsam schaffen!

Gestern trafen sich Genossinnen und Genossen aus der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung in Spremberg zum Gespräch mit LINKEN der Bundestagsfraktion.

Kern des Gesprächs war der Strukturwandel in der Lausitz und welche Möglichkeiten der Kooperation zwischen Bundes-, Landes und Kommunalpolitik in diesem Zusammenhang bestehen. Bei dem offenen Austausch wurde unter anderem vereinbart, die gegenseitige Einbeziehung und den Informationsfluss zukünftig zu stärken.

Diesen Strukturwandel können wir nur gemeinsam schaffen. Jetzt gilt es, die Weichen zu stellen für einen sozialökologischen Umbau und eine Zukunft nach der Kohle.

Spremberger LINKE Stadtverordnete im Gespräch
Mit dabei waren die Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Eva Bulling-Schröter, die Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg Kirsten Tackmann und die lokale Abgeordnete Birgit Wöllert.
16. Oktober 2016

Jüdisches Leben in Cottbus fördern!

Am 27. Januar 2015 wurde mit einem Festakt die ehemalige Cottbuser Schlosskirche als erste Synagoge des Landes Brandenburg seit 1945 eingeweiht.

Bei meinem Besuch wurde ich von Wieland Eschenburg und Mitgliedern des Vorstands der jüdischen Gemeinde durch die Räumlichkeiten geführt und über die geplante Ausgestaltung des Inneren der Neuen Synagoge informiert. Die jüdische Gemeinde hat bereits im letzten Jahr ein Konzept für die weitere Innenraumgestaltung vorgelegt. So sollen für ein harmonisches Bild des Inneren der Synagoge verschiedene Möbel und Gestaltungselemente gefertigt werden, um den Rahmen für jüdische Feste und Feierlichkeiten, aber auch für Lesungen, Konzerte und Diskussionsforen zu bieten. Es kann jedoch nur gebaut werden, was auch finanziert ist. Die jüdische Gemeinde Cottbus sucht daher Unterstützerinnen und Unterstützer.

Vor dem Hintergrund des baldigen Jahrestags der Reichspogromnacht, zu deren Gedenken am 9. November auch der Bundespräsident nach Cottbus kommt, wird uns die besondere Bedeutung der Neuen Synagoge für das jüdische Leben in Cottbus umso mehr bewusst. Die Zerstörung der Cottbuser Synagoge durch die Nationalsozialisten im Jahr 1938 gilt heute als Mahnung und Ansporn zugleich, die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu unterstützen. Die Förderung jüdischen Lebens in Cottbus ist mir ein wichtiges Anliegen und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich für die finanzielle Unterstützung der geplanten Umbauten werben.

 

Weitere Informationen zum Gestaltungskonzept des Inneren der Synagoge sowie zur Jüdischen Gemeinde Cottbus finden sich auf der Homepage.

Spenden können Sie auch direkt an die im Folgenden aufgeführte Kontoverbindung:

Jüdische Gemeinde Cottbus
IBAN: DE 89180500003113106159
BIC: WELADED1CBN (Cottbus)
Sparkasse Spree-Neiße

12. Oktober 2016

Besuch der Rettungsleitstelle Lausitz

Zukunft miteinander gestalten!

Heute besuchte ich Herrn Zellmann von der Integrierten Leitstelle in Cottbus. Dabei wurden verschiedene Themen, wie bisherige Erfahrungen mit dem Notfallsanitätergesetz, die Auswirkungen der Kreisgebietsreform und die zukünftige Ausbildung von Notfallsanitätern und Notfallsanitäterinnen in der Lausitz besprochen.

Auch eine mögliche bundesweite gesetzliche Regelung im Betäubungsmittelgesetz, die die Schmerzlinderung durch Notfallsanitäter betrifft, wäre sinnvoll. Bisher gibt es keine länderübergreifende Regelung zu der Verabreichung von Arzneimitteln, die unter dieses Gesetz fallen. Notfallsanitäter und -sanitäterinnen würden dann auch zur Verabreichung berechtigt. Im Gespräch wurde einmal mehr deutlich, dass es für die Zukunft der Lausitz von besonderer Bedeutung ist, vorausschauend und gemeinsam zu handeln. So ist der Fachkräftemangel schon heute ein regionales Problem, das auch in der Leitstelle teilweise zu Unterbesetzung und Überbelastung führt. Eine gute Ausbildung der Rettungskräfte und sichere Arbeitsverhältnisse müssen daher auf Dauer gewährleistet werden. Deshalb ist zu überlegen, ob durch eine Kooperation zwischen der BTU, dem Carl-Thiem-Klinikum und der Rettungsleitstelle Cottbus zukünftig die Ausbildung für Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen im Süden Brandenburgs sichern könnte.

27. September 2016

MdB trifft THW

v.l.n.r.: Albrecht Bromme (Präsident der Bundesanstalt THW), Birgit Wöllert (MdB), Ulf Oetzmann (THW Geschäftsführer Frankfurt/O.), Frank Schulze (THW Bundessprecher)

Heute fand in Berlin wieder die vom Technischen Hilfswerk organisierte Veranstaltung „MdB trifft THW“ statt.  Dabei haben Mitglieder des Bundestages sowie der Regierung die Möglichkeit, sich die technischen Gerätschaften und Systeme erklären zu lassen und den Austausch mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu pflegen.

19. September 2016

Erstes Treffen für Eltern von Kindern mit Behinderung

Am 14. September fand im Sanitätshaus der Zimmermann GmbH in Cottbus Groß Gaglow ein Treffen für Eltern von Kindern mit Behinderung aus unserer Region statt und 20 Eltern waren gekommen. Die Initiative für diese Veranstaltung ging von Herrn Siebelt und Herrn Schulz aus Forst aus. Beide sind selbst Väter von Kindern mit Behinderung.

Die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE) hatte zu der Veranstaltung eingeladen. Sie informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das geplante Bundesteilhabegesetz, welches derzeit im Bundestag beraten wird. Hierdurch soll die Behindertenpolitik an die bereits 2009 ratifizierte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen angeglichen werden. Hauptkritikpunkt bei diesem Gesetzentwurf ist die von der Großen Koalition geplante Kostenneutralität, welche zu finanziellen Einschränkungen in mehreren Bereichen führt.

Als Gast war der Beauftragte des Landes Brandenburg für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, eingeladen. Er konnte den Anwesenden zahlreiche praktische Tipps im Umgang mit alltäglichen Sorgen geben. Insbesondere bei Problemen, die im Umgang mit Ämtern und Behörden auftreten. Es wurden Erfahrungen ausgetauscht und Lösungen angeboten. Ein Hinweis von Herrn Dusel war der §14 SGB IX. Hiernach muss bei der Beantragung von Reha-Maßnahmen und von Heil- und Hilfsmitteln die Zuständigkeit durch die Träger geklärt werden. Dass heißt, dass Antragsteller nicht von Behörde zu Behörde „geschickt“ werden dürfen.

Insgesamt wurde die Runde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr positiv bewertet.  Von solchen Möglichkeiten des gegenseitigen Austauschs und der Unterstützung braucht es mehr. Deshalb wurde zum Ende vereinbart, dass diese Treffen künftig regelmäßig stattfinden sollen. Geplant ist diese im 1. Kalendervierteljahr 2017 zu den Auswirkungen der neuen Gesetze, die derzeit im Gesetzgebungsverfahren sind, wie zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz.

6. September 2016

Welttag der Suizidprävention: Bundestagsabgeordnete fordern verbesserte Suizidprävention

Pressestatement der Bundestagsabgeordneten Birgit Wöllert (DIE LINKE), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Heidenblut (SPD)

Gemeinsame Pressekonferenz zum Welttag der Suizidprävention

Anlässlich des Welttags der Suizidprävention am 10. September 2016 fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages Maria Klein-Schmeink (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Heidenblut (Bundestagsfraktion SPD) und Birgit Wöllert (Bundestagsfraktion DIE LINKE) in einer gemeinsamen Erklärung, die Suizidprävention in Deutschland zu stärken und zu verbessern.

„Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert und mit vielen Vorurteilen belastet“, stellt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, fest. „Diese Tabus müssen wir überwinden, damit Betroffene sich trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wer sich in einer schwerwiegenden Krise befindet, muss niedrigschwellig und schnell Unterstützung finden.“

„Besonders besorgniserregend ist die hohe Suizidrate im Alter. Hier müssen wir über die Maßnahmen im Hospiz- und Palliativgesetz hinaus dringend handeln. Das betrifft zum Beispiel die Ausweitung psychotherapeutischer Angebote“, findet Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Psychotherapie und Psychiatrie der SPD-Bundestagsfraktion. Er fordert zudem mehr Inhalte zu Suiziderkennung und -prophylaxe in der Ausbildung für Gesundheitsberufe.

„Menschen in scheinbar ausweglosen Krisensituationen dürfen nicht allein gelassen werden“, erklärt Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. „Deshalb brauchen wir vielfältige Beratungs-, Unterstützungs- und Begleitangebote. Vor allem aber brauchen wir ein gesellschaftliches Umfeld, das Menschen so akzeptiert wie sie sind, mit all ihren Schwächen und Stärken.“

Lesen Sie hier den vollständigen Wortlaut der gemeinsamen Erklärung.

26. August 2016

Sommertour Märkisch Oderland

Sommertour der Landesgruppe - Tag 5

Besuch bei der Genossenschaft Rehfelde-EigenEnergie eG. Das Ziel der Genossenschaft ist die Versorgung des Großteils der Gemeinde Rehfelde durch regenerative Energien. In dem Gespräch mit der Landesgruppe stand die Überarbeitung des EEG im Mittelpunkt und welche Schwierigkeiten diese einer Genossenschaft wie der Rehfelde-EigenEnergie bereiten. Der Vorsitzende der Genossenschaft zeigte der Landesgruppe die Photovoltaikanlage der Genossenschaft in der Schule und den Ort, an dem die Genossenschaft bis Mitte des kommenden Jahres zwei Windenergieanlagen errichten möchte. Die Genossenschaft will damit deutlich machen, dass auch die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger von der Energiewende profitieren können.

Am Nachmittag fand anlässlich des 75. Geburtstages von Lothar Bisky eine Gedenkveranstaltung in Fürstenwalde statt. Ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichteten darüber, was aus ihrer Sicht das Besondere am Agieren von Lothar war und was seine politische Arbeit prägte.   

25. August 2016

Sommertour in der Uckermark

Sommertour der Landesgruppe - Tag 4

Der vierte Tag der Sommertour stand ganz im Zeichen der regenerativen Energien.

Besucht wurde u. a. der Firmensitz der Enertrag AG in Dauerthal. Mit dem Vorstandsvorsitzenden der ENERTRAG AG Jörg Müller wurden hier die aktuellen Änderungen des EEG und deren Auswirkungen auf die Windenergiebranche diskutiert. Bei einer Besichtigung der Leitwarte und eines Hybridkraftwerkes wurde der Landesgruppe die technische Leistungsfähigkeit der erneuerbaren Energien erläutert.

Daran schloss sich eine Besuch der „Uckerwelle“ in Prenzlau an, wo es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ging.

Zum Abschluss des Tages ging es in den Agrarbetrieb Röddelin, welcher mit seinen Biogasanlagen und der daraus gewonnenen Energie und Wärme einen Teil der Stadt Templin mit Energie und Wärme versorgt. Auch hier ging es um die Auswirkungen der EEG-Novelle. Hier wurde die Landesgruppe vom Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert begleitet.

24. August 2016

Sommertour im Barnim

Sommertour der Landesgruppe - Tag 3

Am dritten Tag der Sommertour stand der Barnim auf dem Programm. Neben einem Besuch des Baudenkmals der Bundesschule des ADGB gab es Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern zur Zukunft des Bahnstandortes Eberswalde.

Beschlossen wurde der Tag mit einer öffentlichen Diskussionsrunde im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio in Eberswalde.

Auf dem Foto erläutert Friedemann Seeger, Vorsitzender des Vereins "baudenkmal bundesschule bernau e.V." am Modell die baulichen Besonderheiten der Bundesschule des ADGB in Bernau.

23. August 2016

Sommertour in der Lausitz

Sommertour der Landesgruppe - Tag 2

Am Dienstag besuchte die Landesgruppe den Bergbausanierer LMBV in Senftenberg und ließ sich über die aktuellen Entwicklungen bei der Bergbausanierung in der Lausitz informieren. Der Bereichsleiter Dr. Benthaus und Herr Scholz informierten die Abgeordneten über die vielfältigen Aufgaben der LMBV, insbesondere beim Wassermanagement in der Region. Welche Steuerungsmöglichkeiten es gibt, wurde in der „Flutungszentrale“ der LMBV verdeutlicht. Anschließend wurde die Bekalkungsanlage zur Eisenausfällung in Senftenberg und eine Station hinter der Talsperre besucht, um den deutlichen Unterschied der Wasserqualität erlebbar zu machen. Zum Abschluss fand ein Gespräch mit dem Betriebsrat der LMBV statt, in welchem über die notwendige langfristige Sicherung der Finanzierung des Bergbausanierers durch die Bundesregierung gesprochen wurde.   

22. August 2016

Sommertour in Potsdam-Mittelmark

Sommertour der Landesgruppe - Tag 1

Der Auftakt der diesjährigen Sommertour führte die Bundestagsabgeordneten in den Landkreis Potsdam-Mittelmark. Auf dem Programm standen u.a. der Besuch der Steintherme in Bad Belzig gemeinsam mit dem Bürgermeister-Kandidaten der LINKEN Jan Eckhoff. Der Geschäftsführer Dr. Christian Kirchner informierte über Betrieb und technischen Stand der Therme in dem Luftkurort. Weiter führte die Tour nach Wiesenburg, wo der Bürgermeister Marco Beckendorf (LINKE) gemeinsam mit Vertretern des Netzwerk Tourismus im Hohen Fläming mit den Abgeordneten über Notwendigkeiten des nachhaltigen Tourismus und Probleme im ländlichen Raum diskutierte.

6. Juli 2016

Auf Erkundungstour durchs Parlament

Birgit Wöllert ist beim Tag der Ein- und Ausblicke am 4. September im Bundestag dabei

Am Sonntag, 4. September 2016, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch.

Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Viele Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Öffnungszeiten: 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) Der Eintritt ist kostenlos

Weitere Informationen finden Sie HIER

Auf Initiative der Grünen stand in dieser Woche wieder einmal Klimaschutz und die Umsetzung der Klimaziele durch die Bundesregierung auf der Tagesordnung.

Die Ziele der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 sind neben der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf weit unter zwei Grad Celsius und der Minderung von Treibhausgasen, auch die Unterstützung der Inselstaaten vor dem ansteigenden Meeresspiegel, Dürren und Überschwemmungen  sowie die Verpflichtung der Industriestaaten weniger leistungsfähige Staaten finanziell beim Klimaschutz und der Anpassung an Klimaveränderungen zu unterstützen.

16. Juni 2016

Erzähl-Projekt „Lausitz an einen Tisch“: Birgit Wöllert (MdB, DIE LINKE) prämiert „Krasse Jugend“ aus der Region

Am 26. Mai 2016 wurden die „Besten Geschichten“ im Projekt „Lausitz an einen Tisch prämiert. Birgit Wöllert (65), Spremberger Bundestagsabgeordnete der Linken, nahm mit Vertretern aus Politik, Regionalmanagement und Wissenschaft an der Jurysitzung im IBA Studierhaus in Großräschen teil. In die finale Auswahl waren 45 von 120 Erzählungen aus der Lausitz gekommen. Bei der anschließenden Preisverleihung hielt Birgit Wöllert ihre Laudatio auf den Sieger in der Kategorie „Einzelgeschichte“ – auf den 37-jährigen Marian Freigang, Mitglied des Lauchhammeraner Jugendklubs Buntrock e.V., für seine Erzählung „Krasse Jugend“ 

„Die Geschichte ist sehr gut erzählt – sehr authentisch“, lobt Birgit Wöllert den Erzähler. „Es hat Spaß gemacht, die Geschichte zu lesen. Sie birgt eine Botschaft für junge Menschen: ‚Tut etwas für eure Zukunft! Tut etwas für eure Interessen! Setzt euch ein für eure Ideale. Seid hartnäckig und nicht unbedingt angepasst. So könnt ihr für euch selbst und für andere etwas erreichen.’ Es gab nach der Wende die Schuländerungen, viele junge Leute haben rebelliert. Der Erzähler hat durchgehalten, seinen Optimismus behalten. Rebellion ist eine produktive Kraft, etwas zu verändern. Das hat er sich bis heute bewahrt.“

Rund 70 Gäste waren zur feierlichen Preisverleihung ins IBA Studierhaus gekommen, um zu erfahren, welche Erzählungen es letztlich auf die Siegertreppchen geschafft haben. Zusammen mit ihren Jury-Kollegen, darunter Jens Bröker von der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH in Nordrhein-Westfalen, und dem brandenburgischen Wirtschafts-Staatssekretär Hendrik Fischer gehörte Birgit Wöllert zu den ersten Gratulanten der Erzähler.

Zur Begründung der Juryentscheidung in der Kategorie „Einzelgeschichte“ sagte Birgit Wöllert in ihrer Laudatio: „Die Geschichte hat uns deshalb besonders gefallen, weil sie von jemandem erzählt wurde, der genau in der Zeit der Umbrüche in der Lausitz seine Jugend verbracht hat. Schon ‚Krasse Jugend’ ist ja eine Redewendung, die jemand mit 60 und aufwärts kaum verwenden würde. Und ‚krass’ drückt eben vieles aus: Krass kann erstaunlich sein, kann toll sein, kann aber auch total negativ besetzt sein. In der Geschichte gibt es einen Satz, den ich besonders positiv finde. ‚Wir waren rebellisch. Ich vorneweg.’ Ich kann nur sagen: Rebellisch-Sein kann durchaus innovativ und auf Veränderung drängend sein. Das sollte man sich nach Möglichkeit bis ins hohe Alter erhalten, wenn es denn so positiv wirkt.“

Am 22. September 2016 erscheint das Buch zum Projekt „Die Lausitz an einen Tisch“.

Mehr Informationen im Netz unter: www.lausitz-an-einen-tisch.de

13. Juni 2016

Petitionen im Bundestag: Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen

von Birgit Wöllert aus dem 10. Bundestagsreport

Jede und jeder darf sich beschweren. Das ist im Grundgesetz in Artikel 17 garantiert. Deshalb sind Beschwerden, die in der Politik Petitionen genannt werden, auch ein Ausdruck lebendiger Demokratie.

Am Donnerstag dieser Woche fand die Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015 statt. Leider, wie die Vorsitzendes des Ausschusses Kersten Steinke, zu Anfang ihrer Rede monierte, unter sehr geringer Regierungsbeteiligung. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen hoben die Bedeutung des Petitionsausschusses als Seismograph der Befindlichkeiten in der Bevölkerung hervor. So spiegelten auch im vergangenen Jahr die an unseren Petitionsausschuss herangetragenen Anliegen die Probleme wider, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen.

Ein Thema, das uns alle in der Region bewegt, stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages: Wie geht es weiter mit der Braunkohle? Wie kann man die Bergbausanierung dauerhaft sichern? Dazu legte unsere Fraktion einen Antrag vor (18/8112).

9. Mai 2016

Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive

Anlässlich der Veranstaltung "Fraktion vor Ort" der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Cottbus erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und die Cottbusser
Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert: "Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.

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Meist unbemerkt entscheidet der Bundestag über Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Anliegen betreffend, die Bürgerinnen und Bürger an die Regierung herantragen. In dieser Woche sollte auf diesem unauffälligen Weg auch die Petition den Bundestag passieren, mit der die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gefordert wird und die fast hunderttausend Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Zumindest konnten wir erreichen, dass diese Petition im Bundestag debattiert wird, auch wenn wir die Ablehnung durch die Regierungskoalition nicht verhindern konnten. Mit einem Debattenbeitrag unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und mit schriftlichen und mündlichen Erklärungen der LINKEN Abgeordneten im Petitionsausschuss konnten wir unsere Ablehnung der Hartz-IV-Sanktionen einmal mehr deutlich machen. 

26. April 2016

Bergbausanierung dauerhaft sichern - Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern

Podiumsdebatte der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 03.Mai 2016 in Cottbus

Ablaufplan:

18.00 Uhr Begrüßung

  • Caren Lay, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE

18.10 Uhr Podiumsdebatte mit 

  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Thomas Domres, MdL, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. in Brandenburg
  • Klaus-Otto Weymanns, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Referatsleiter Gemeinsame Landesplanung
  • Dr. Sabrina Schulz, Geschäftsführerin E3G – Third Generation Environmentalism
  • Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Lausitz GmbH

Moderation

  • Hellmuth Henneberg, Journalist

20.00 Uhr Ende der Veranstaltung

19. April 2016

Ambulante Reha-Versorgung gewinnt an Bedeutung

Besuch bei Reha-Vita in Cottbus

Heute ein spannender Besuch bei der Reha Vita GmbH in Cottbus und dem Geschäftsführer Herrn Seifert. Neben der Besichtigung dieser tollen Einrichtung erfolgte ein interessanter Austausch zur Versorgung, Fachkräftelage sowie aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der ambulanten Reha.

Zu Recht stolz ist das Team auf die dreifache Auszeichnung als "Bester Arbeitgeber im Gesundheitswesen" und "Deutschlands bester Arbeitgeber". Wir bleiben in Kontakt.

...heißt wörtlich genommen: bestehende gesetzliche Regelungen vereinfachen, für Betroffene und Behörden verständlich zu gestalten.

Wer Bescheide des Jobcenters schon einmal in der Hand hatte wird wissen, was mit diesem Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung beabsichtigt war. Soziale Verbände, Gewerkschaften, Vertretungen der Betroffenen und die LINKE hegten die Hoffnung, dass neue Ansätze zur Armutsbekämpfung und Ausgrenzung geschaffen werden.

7. April 2016

Arme erkranken häufiger an Diabetes

Heute, zum Weltgesundheitstag, steht die Volkskrankheit Diabetes im Mittelpunkt. Weltweit ist die Krankheit auf dem Vormarsch. 80 Prozent  der weltweit 1,2 Millionen Menschen, die an den Folgen von Diabetes sterben, kommen aus Entwicklungsländern. In Deutschland hat sich Diabetes mit offiziell rund sechs Millionen Betroffenen längst zu einer Volkskrankheit entwickelt.

Wie das Robert Koch-Institut in seiner Gesundheitsberichterstattung Ende 2015 feststellte, hat die soziale Lage der Menschen einen entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit und die Lebenserwartung. Das gilt auch für Deutschland. Die mittlere Lebenserwartung bei Geburt ist in der niedrigen Einkommensgruppe im Vergleich zu Personen mit hohem Einkommen bei Männern um 10,8 Jahre und bei Frauen um 8,4 Jahre verringert. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land.

Armutsvermeidung wissentlich verhindert

Trotz wortreicher Verkündungen wird von der Bundesregierung hier nicht entscheidend gegengesteuert. Im Gegenteil: Armutsvermeidung und die Reduzierung gesellschaftlicher Ungleichheit wird von den Bundesregierungen der letzten Jahre wissentlich verhindert – obwohl davon auch das obere Einkommensviertel gesundheitlich profitieren würde. Stattdessen nimmt die Ungleichverteilung in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zu.

Daran erinnert auch der der diesjährige Schwerpunkt des Weltgesundheitstags. Denn auch bei Diabetes gilt in Deutschland: Arme sind erheblich häufiger betroffen als Reiche. So beträgt der Anteil der Erkrankungen an Diabetes in Deutschland bei Frauen mit niedrigem Einkommen und Status 11,8 Prozent, bei Frauen mit mittlerem Einkommen und Status 7,3 Prozent und bei Frauen mit hohem Einkommen und Status 3,2 Prozent.

Schlechte Lebensverhältnisse befördern Krankheiten

Mit Verhaltensappellen an die Menschen für mehr Bewegung und gesunde Ernährung wird man dem Problem nicht beikommen. Wenn schlechte Lebensverhältnisse Krankheiten befördern, ist es vordringliche Aufgabe der Politik, diese Lebensverhältnisse zu verbessern. Dazu gibt es keine Aktivitäten dieser Regierung. Sie richtet Prävention weiterhin vor allem auf das individuelle Verhalten aus, nach dem Motto: Wer sich nicht richtig verhält, ist selbst schuld, wenn er/sie krank wird.

Es wird Zeit, dass die Regierung die Erkenntnisse der eigenen Gesundheitsberichterstattung nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch zur Grundlage ihres politischen Handelns macht. Die beste Gesundheitsförderung besteht deshalb darin, allen eine gute Lebensperspektive zu eröffnen. Mit der breiter werdenden sozialen Kluft und der um sich greifenden Unsicherheit sind stattdessen auch die gesundheitlichen Unterschiede größer geworden.

Eine ernst gemeinte Gesundheitsförderung stellt die gesamten Lebensbedingungen ins Zentrum der Politik. Das aber wird von dieser wie auch den Vorgängerregierungen konsequent und bewusst ignoriert. Die systematische Verletzung des Menschenrechts auf die bestmögliche Gesundheit wird damit wissentlich in Kauf genommen. Auch bei Diabetes.

21. März 2016

Den täglichen Pflegenotstand endlich beenden!

von Birgit Wöllert

Die Zustände in der pflegerischen Versorgung in den Krankenhäusern wie auch in der stationären und ambulanten Altenpflege sind nicht mehr verantwortbar. Von wenigen Häusern abgesehen sind die Pflegekräfte oft so überlastet, dass sie zu menschlicher Zuwendung nur in ungenügendem Maße in der Lage sind. Während in Skandinavien eine Pflegekraft im Krankenhaus nur etwa fünf PatientInnen betreut, sind es in Deutschland im Durchschnitt 10 PatientInnen. Selbst grundlegende hygienische Maßnahmen wie die Desinfektion der Hände fallen deshalb oft der Arbeitshetze zum Opfer. Das ist gefährlich für die PatientInnen. Die meist schlechte Bezahlung kommt dazu.

15. März 2016

Jeder Tag ein Frauentag

Birgit Wöllert beteiligte sich mit Veranstaltungen an der Brandenburger Frauenwoche

Am 8. März 2016 fand der Internationale Frauenkampftag zum 105. Mal statt. Die Frauenbewegung hat seitdem viele Erfolge erkämpft. Doch es gilt immer noch für die Gleichbehandlung der Geschlechter zu kämpfen -  und zwar wirklicher sozialer Gleichheit zwischen den Geschlechtern kann auch in der Bundesrepublik keine Rede sein. 

Auch deswegen tourte Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert durch ihren Wahlkreis und erzählte im Rahmen der Brandenburger Frauenwoche Episoden und Geschichten aus dem Parlamentsbetrieb. Dazu gab es Kaffee, Kuchen und Livemusik. 

Am 10.03 war sie um 16 Uhr im Fabrik e.V. in Guben. Hier gab es ein lustiges Kabarettprogramm von der Gruppe „Weiberkram“.

Die anderen Termine wurden am 11.03 um 17 Uhr in der „Hundehütte“ in Forst, am 12.03 um 14 Uhr im Familienhaus Cottbus und am 13.03 um 15 Uhr in der Cafeteria im Krankenhaus Spremberg durchfgeführt. Die anwesenden Damen und auch Herren konnten bei einem kleinen Imbiss humorvolle und nachdenkliche Erzählungen aus dem Bundestag von Birgit Wöllert hören.

von Birgit Wöllert

CDU/CSU und SPD haben in dieser Woche im Eilverfahren den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ durch den Bundestag gebracht. Statt die realen Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme anzugehen, die Asylverfahren sinnvoll und zügig auszugestalten und die Menschen schnell zu integrieren, werden wieder einmal nur Asylrechtsverschärfungen vorgeschlagen, die die Probleme des Landes nicht lösen werden – aber für die konkret Betroffenen eine Katastrophe bedeuten.

 

von Birgit Wöllert

Seit 40 Jahren bestehen in Deutschland Frauenhäuser. Sie entstanden in der Frauenbewegung der 1960er und 1970er Jahre. Wie die Zahlen der Belegungen beweisen, besteht weiterhin Bedarf an diesen Einrichtungen. Laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sind 35 Prozent der Frauen in Deutschland seit ihrem 15. Lebensjahr von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen. Zum überwiegenden Teil wird diese Gewalt von aktuellen oder früheren Partnern der Frauen verübt. 80 Prozent der betroffenen Frauen tragen psychische Folgebeschwerden davon. Die derzeit 353 Frauenhäuser und 41 Zufluchtswohnungen mit mehr als 6.000 Plätzen reichen bei weitem nicht aus. Gemäß einer Empfehlung des Europarates sind in Deutschland mindestens 11.000 Plätze in Schutzeinrichtungen angemessen.

1. Februar 2016

Energienetze zurück in die öffentliche Hand!

von Birgit Wöllert

Zur Sicherung einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und demokratisch kontrollierten Versorgung mit Strom, Gas und Wärme brachte die Fraktion DIE LINKE am 19. März 2015 den Antrag 18/4323 „ Energienetze zurück in die öffentliche Hand- Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ in den Bundestag ein. Dieser Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen und dort gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Über das Ergebnis der Ausschussberatungen stimmte in dieser Woche der Bundestag endgültig ab.

Kern unseres Antrags ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Bis 2010 konnten die demokratisch gewählten Gemeinderäte über Konzessionsvergaben frei entscheiden; heute wird durch eine Verordnung des Bundeskartellamtes dieses Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt. Wir fordern: den Gemeinden soll im Konzessionsvergabeverfahren die grundsätzliche Eigenverantwortung wieder und ausschließlich übertragen werden. 

 

Viele Jahrzehnte lang galt das Prinzip „halbe-halbe“ in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Parität. Arbeitgeber und Versicherte teilten sich den Krankenkassenbeitrag hälftig. 2005 schaffte Rot-Grün dieses Prinzip ab. Eingeführt wurde der kasseneinheitliche, aber nur von der Arbeitnehmerseite zu tragenden Sonderbeitrag. Die SPD-Ministerin Ulla Schmidt gab damals zu Protokoll, das Ziel sei die Senkung der Lohnnebenkosten zwecks Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

2009 legten Union und SPD noch einen drauf und führten Zusatzbeiträge ein, über deren Höhe die jeweilige Krankenkasse selbst entscheiden konnte. Auch diese Zusatzbeiträge waren nur von den Versicherten zu tragen. Von 2005 bis 2015 zahlten die gesetzlich Krankenversicherten insgesamt fast 102 Milliarden Euro zusätzliche Beiträge. In den Jahren der Opposition setzte sich die SPD dann erfolglos wieder für die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ein.

 

15. Januar 2016

Grundrechte kennen keine Obergrenze

DIE LINKE hat in ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr einen Beschluss zu Schlussfolgerungen aus den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gefasst. Eine wichtige Klarstellung.

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.

2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen - unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft - haben.

3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.

4. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist solidarisch mit Geflüchteten und versteht sich als parlamentarischer Arm von den hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in diesem Land.

5. Die Bundestagsfraktion der LINKEN unterstützt alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern von gewalttätigen Übergriffen, die in den letzten Monaten massiv in diesem Land zugenommen haben.

6. Die Bundestagsfraktion der LINKEN lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze.

7. Die Bundestagsfraktion der LINKEN streitet konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte.

8. Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

Millionen Menschen fliehen vor Verfolgung, Krieg und Hunger. Vor allem Flüchtlinge aus Afrika, dem Vorderen Orient und Zentralasien versuchen, Europa und Deutschland zu erreichen, um hier dem Tod oder der Not zu entkommen. Diesen Menschen zu helfen und sie willkommen zu heißen, ist für DIE LINKE schlicht ein Gebot der Menschlichkeit. Vor allem aber ist es ein Gebot der Menschlichkeit, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Von Birgit Wöllert

In dieser Sitzungswoche brachte die Bundesregierung den Antrag für den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ in den Bundestag ein. Nach einer Beratungszeit von nicht einmal zwei Tagen erteilte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung. Damit werden 1200 Soldaten in einen ungewissen Einsatz geschickt. 

Ungewiss ist einmal die Dauer, das Außenministerium spricht von einem Zeitraum bis längstens Dezember 2016. Was von solchen begrenzten Einsätzen zu halten ist, hat uns die Erfahrung in Afghanistan gelehrt; selbst der Bundeswehrverband rechnet mit einer Dauer von 10 Jahren. Bereits im ersten Jahr sollen dafür 134 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Ungewiss ist zum anderen auch die rechtliche Grundlage des Einsatzes: Die Bundesregierung beruft sich in ihrem Antrag auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, der besagt, dass „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates … die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“ schulden. Bei den Anschlägen vom 13. 11. 2015 handelte es sich um barbarischen, menschenverachtenden Terror, aber nicht um einen militärischen Angriff von außen auf französisches Hoheitsgebiet. Die bisher bekannten Terroristen sind französische und belgische Staatsbürger. Zudem liegt weder eine UNO-Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta vor, noch eine Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr. Damit lässt man sich von Regierungsseite auf die militärische Logik der Terrorbekämpfung ein, die wie die vergangenen Jahre nach 09/11 gezeigt haben, wenig erfolgversprechend ist. Dietmar Bartsch wies in seiner Rede am Mittwoch auf einen weiteren Unsicherheitsfaktor hin: Es fehlt an einer Exit-Strategie, an einem Konzept für die Zeit nach dem Einsatz.

Gemeinsam wollen wir jetzt vom 1. bis zum 13. Dezember für unsere Forderung „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ werben.

27. November 2015

PEPP stoppen! Für eine humane Psychiatrie

Am 27.11.2015 fand vor dem Bundestag die Verd.di Demonstration "PEPP stoppen! Für eine humane Psychiatrie" statt. PEPP bedeutet, dass auch in der stationären psychiatrischen, psychosomatischen und psychotherapeutischen Versorgung eine fallbezogene pauschale Vergütung eingeführt werden soll. In den somatischen Bereichen hat die pauschale Vergütung zu gravierenden Verschlechterungen geführt. Das muss für die Psychiatrie verhindert werden.

Nach jahrelanger Verzögerung reformiert die Bundesregierung endlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff. Ein Paradigmenwechsel in der Pflege, wie sie behauptet, findet damit jedoch nicht statt.

Das PSG II wird der umfassendste Eingriff in das System der Pflegeversicherung seit Einführung 1994. Die Zahl der Leistungsberechtigten steigt. Mehr Anspruchsberechtigte und mehr Leistungen einerseits stehen auf der anderen Seite fehlende Qualitäts- und Personalstandards gegenüber. Unmittelbar führt das Gesetz zu einer Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten zu allen Leistungen der Pflegeversicherung  - das umfasst etwa 500.000 Personen.

Diese Fortschritte gehen aber auf Kosten in unteren Pflegegraden, insbesondere in stationären Einrichtungen. Der im Auftrag der Bundesregierung erstellte Bericht zur Evaluation der Versorgungsaufwände in stationären Einrichtungen zeigt, dass etwa ein Viertel der Heimbewohnerinnen und -bewohner, die nach derzeitiger Einstufungspraxis Pflegestufe 1 oder 2 bekämen, im zukünftigen Verfahren Leistungen unterhalb dieses Niveaus erhalten würden. [Mehr]

13. November 2015

KRANKENHÄUSER FÜR DAS GEMEINWOHL STATT FÜR RENDITE!

Nachtschicht im Krankenhaus: 49 Patientinnen und Patienten, davon 28 überwachungs- oder pflegebedürftig. Im Dienst: Eine examinierte Krankenschwester und eine Pflegeschülerin. Jede Nacht spielt sich der Pflegenotstand tausendfach in unseren Krankenhäusern ab und gefährdet Pflegende und Gepflegte.


Die Große Koalition scheitert mit dem Krankenhausstrukturgesetz. Sie löscht den Brand, ohne die Brandursache zu bekämpfen. Zwei bis drei zusätzliche Stellen pro Klinik entstehen - ein Tropfen auf den heißen Stein. Ursache für die Misere sind die Fallpauschalen. Bezahlt wird nicht nach medizinischem und personellem Bedarf, sondern nach Durchschnittswerten. Das führt zu Ausweitungen lukrativer, aber oft unnötiger Operationen wie Hüfte und Knie. Gespart wird an den
Pflegekräften. Nur so können die Krankenhäuser im von der Bundesregierung gewünschten Wettbewerb überleben.


DIE LINKE hat als einzige Fraktion gegen diese falsche Politik gestimmt. Eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Die Krankenhausversorgung muss den Patientinnen und Patienten bestmöglich dienen und den Beschäftigten gut bezahlte und nicht krank machende Arbeitsplätze ermöglichen.

9. November 2015

Bundestag stimmt über Sterbehilfe ab

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung von 74% wünscht eine Erleichterung bei der Sterbehilfe. Seit 140 Jahren gilt Straffreiheit bei der Selbsttötung (Suizid). Strittig ist lediglich, wie man mit unterschiedlichen Hilfen zum Suizid umgeht. Ein schon einmal vorgelegter Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde wieder zurückgezogen. Nun werden seit Juli vier Gruppenanträge von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen diskutiert. 

Der erste Vorschlag sieht vor, die geschäftsmäßige Suizidassistenz durch Ärzte und Einzelpersonen oder Organisationen unter Strafe zu stellen. Dabei sollte es egal sein, ob die Betroffenen mit Gewinnabsichten oder karitativ handeln.

Der zweite Antrag möchte durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch die Suizidbeihilfe für Ärzte regeln. Voraussetzung dafür soll u. a. eine irreversible tödliche Krankheit sein, deren erwartbare Leiden ein Patient durch Suizid abwehren möchte.

Der dritte Antrag beabsichtigt die bestehende Straffreiheit der Suizidbeihilfe fortzuschreiben. Davon umfasst ist auch die Beihilfe durch Ärztinnen und Ärzte sowie durch Organisationen, sofern sie keine gewerbsmäßigen Absichten verfolgen.

Der vierte Vorschlag sieht eine radikale Änderung der Rechtslage vor. Anstiftung und Beihilfe zum Suizid sollen unter Strafe gestellt werden.

Wir fünf Brandenburger Abgeordnete hatten uns dem dritten Antrag angeschlossen. Für uns ist die Selbstbestimmung der Menschen darüber, wie sie ihr Leben beenden wollen, ein hohes Gut. Da sollte die Politik nicht eingreifen. Damit Menschen aber nicht genötigt werden, sich vor den Zug zu werfen oder von der Brücke zu stürzen, brauchen sie im Extremfall Hilfe.

In einem komplizierten Abstimmungsverfahren hat sich sehr schnell der erste Antrag durchgesetzt.

Schade, damit gibt es eine Gesetzesverschärfung und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen am Ende seines Lebens wird eingeschränkt.

30. Oktober 2015

Situation der stationären Palliativ- und Hospizversorgung

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Bedarfsgerechtigkeit muss endlich Maßstab der Gesundheitsversorgung werden. Das gilt besonders für die stationären Angebote zur Palliativ- und Hospizversorgung. Bedarfs- und qualitätszentrierte Indikatoren für die Berichterstattung fehlen. Es bleibt unbegreiflich, wie die Bundesregierung auf dieser dünnen Datenbasis meint, Weichen für eine bedarfsgerechte Versorgung stellen zu können. Auch mit dem Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung droht die tatsächliche Versorgung hinter dem wachsenden Bedarf, zurückzubleiben. Gute Palliativ- und Hospizversorgung kostet mehr als 200 Millionen. Auch schwerstkranke und sterbende Menschen in Pflegeheimen müssen denselben Anspruch auf eine hochwertige Versorgung haben wie Menschen im stationären Hospiz. Deshalb ist die Ungleichbehandlung der Finanzierung von Sterbenden in Pflegeheimen sofort aufzuheben. Der erhöhte Pflegeaufwand sollte in der kommenden Pflegereform als eine eigene Zusatzleistung der Krankenversicherung beschrieben und vergütet werden. Das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung und das neue Pflegestärkungsgesetz II müssen hier grundlegend nachgebessert werden.

 

Lesen Sie HIER die detailierte Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage

26. Oktober 2015

Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren

Artikel aus dem Bundestagsreport von Birgit Wöllert

Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht die Gewinnerzielung, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen stationären Leistungen. Diesem Zweck der Krankenhäuser steht derzeit die Orientierung an Markt und Wettbewerb entgegen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr das Patientenwohl, sondern der Erlös. Ein neuer Höhepunkt wurde mit der Einführung der Krankenhausvergütung auf Basis der Fallpauschalen und dem Einzug des Wettbewerbs auf gesetzlicher Grundlage erreicht. Inzwischen wird deutlich, dass sich diese Politik weder für den Bestand der Krankenhäuser noch für die Patientinnen und Patienten bewährt hat. Sie können sich heute nicht mehr sicher sein, ob ausschließlich medizinische Gründe und nicht auch ökonomische Motive auschlaggebend für ihre Behandlung sind.

Auf der Strecke bleibt dabei auch die Versorgung vor Ort. Das zeigt sich besonders am Beispiel der Kinder- und Jugendmedizin. Von der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sind immer auch die Eltern, oft die ganze Familie betroffen, die versorgt werden müssen. Das stellt besondere Anforderungen an die Krankenhäuser und die Abteilungen der Kinder- und Jugendmedizin. Dieser Aufwand wird durch das Fallvergütungssystem nicht abgebildet. Deshalb müssen Verluste innerhalb der Klinik oft quersubventioniert werden. Das aber schmälert den Gesamterlös. Die Folge zeigt sich in der Schließung von Kinderabteilungen in den Kliniken.

Ob ein Krankenhaus Gewinne oder Verluste macht, hat mit der Bedarfsnotwendigkeit des Krankenhauses nichts zu tun und darf kein Grund für den Betrieb oder die Schließung von Abteilungen sein.

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6. Oktober 2015

Grundrechte kann man nicht kürzen! Sanktionen abschaffen!

aktueller Bundestagsbericht 16/2015

von Birgit Wöllert

Diesmal kündigte sich ein wichtiges Thema der aktuellen Sitzungswoche bereits im Vorfeld an: Die Abgeordneten aller Fraktionen erhielten Hunderte Mails, die sich mit Sanktionen bei  Hartz IV befassten. Der Grund: Unsere Fraktion DIE LINKE legte ihren Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsbeschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ dem Bundestag zur Debatte vor. Die Mails forderten die Abgeordneten aller Parteien auf, dem zuzustimmen. Trotz dieser geharnischten Proteste stimmten CDU/CSU und SPD gegen die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und damit gegen das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Die Grünen enthielten sich. Und das, obwohl sich Betroffeneninitiativen, die Nationale Armutskonferenz sowie einzelne Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie, die Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband klar für die Abschaffung der Sanktionen aussprechen und zudem über 90.000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition an den Bundestag dazu unterstützten. 

Wir fordern in unserem Antrag, dass die Mindestsicherung nicht unter 1.050 Euro liegen darf und bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt wird. Die gesetzlichen Unterhaltspflichten werden zugesichert und nachweisbare Sonderbedarfe werden übernommen. Die Mindestsicherung ist grundsätzlich sanktionsfrei.

In den zahlreichen Briefen, die mich zu diesem Thema erreichten, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das von den Koalitionsfraktionen beschworene Motto „Fördern und Fordern“ (auch Aktivierungsansatz genannt), was den Bereich des „Förderns“ betrifft, wenig mehr als heiße Luft sei. Das „Fordern“ hingegen werde knallhart umgesetzt, bis hin zu Sanktionen.

Die betroffenen Menschen geraten in eine Abwärtsspirale, ein würdiges Leben, zu dem auch die sozio-kulturelle Teilhabe (das Mittun im Sportverein, ein Kino- oder Theaterbesuch etc.) gehört, wird ihnen versagt. Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist aber ein Menschen- und Grundrecht. Grundrechte sind an keine Bedingungen geknüpft, schon gar nicht an Wohlverhalten. Nichts gegen Regeln, aber Regeln, die Grundrechte verletzen, sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft.

In unserem Antrag fordern auch wir einen „Aktivierungsansatz“, dergestalt, dass allen „Erwerbslosen bzw. Arbeitssuchenden der Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen“ gewährt werden muss. Die Teilnahme daran muss auf Freiwilligkeit beruhen. Zudem soll ein öffentlicher Beschäftigungssektor von 200.000 Stellen geschaffen werden. Statt Ein-Euro-Jobs werden sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse angeboten; es wird ein Mindestlohn von 10 Euro gezahlt.

Alle Sanktionen und Leistungsbeschränkungen im Zweiten und zwölften Buch Sozialgesetzbuch gehören abgeschafft, alle bedürftigen Menschen, die in Deutschland leben, müssen in die Grundsicherung einbezogen werden.

11. September 2015

Zum Welttag der Suizidprävention erklärt Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Annähernd 10.000 Menschen begehen jährlich in Deutschland einen Suizid. Diese Zahlen sind nahezu konstant. Verzweiflung, Einsamkeit und Ohnmacht gehören als Thema mehr in die Öffentlichkeit. In welchem Zusammenhang die Suizidraten zur sozialen Lage der Menschen stehen, zeigt die Entwicklung in Griechenland. Ab 2011 stieg die Suizidrate dort um 36 % und bleibt seitdem konstant auf diesem Niveau.

In Deutschland steigt die Selbsttötungsrate vor allem bei über 60-Jährigen weiter besorgniserregend an. Wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz mitteilt, werden 45 % der Selbsttötungen innerhalb dieser Altersgruppe begangen, obwohl sie nur 27 % der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Deshalb muss vor allem die Suizidprävention verbessert werden. Menschen müssen in Krisen wirksam also zeitnah und andauernd unterstützt werden. Dazu ist der öffentliche Gesundheitsdienst mit sozialpsychiatrischen Beratungs- und Begleitungsangeboten zu stärken – gerade auch für ältere Menschen.

Was Menschen jedoch vor allem brauchen, ist eine gesellschaftliche Wirklichkeit, die sie nicht nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit einsortiert, sondern Menschen so akzeptiert, wie sie sind, mit all ihren Schwächen und Stärken. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung und Unterstützung jedes Menschen, der in unserem Land lebt.

Unter dem bereitgestellten Link finden Sie die aktuelle ärztliche Versorgungssituation im Land Brandenburg. In welchen Gebieten gibt es Zulassungsbeschränkungen und in welchen Städten/ Landkreisen bedarf es der Ansiedlung und Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten