Im Folgenden finden Sie eine Auswahl aus meinen Reden, die ich im Landtag halte. 

Eigene Redebeiträge und Pressemitteilungen

25.04.2012:

Zu der von der schwarz-gelben Koalition geplanten

Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Birgit Wöllert:

Soziale Diskriminierung als Politik

Die Berliner Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Eltern in Hartz-IV-Bezug faktisch vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden. Das Betreuungsgeld war und ist eine soziale und bildungspolitische Fehlkonstruktion. Es entspricht dem

Gesellschaftsbild des 19. Jahrhunderts.

Mit der Einigung von schwarz-gelb werden die schlimmsten Befürchtungen nun sogar noch übertroffen. Kaltschnäuzig wird die Politik der sozialen Diskriminierung weitergeführt, die mit der Anrechnung Kindergeld und dem Ausschluss vom

Elterngeld begonnen hat. Einem Teil der Eltern wird die Fähigkeit abgesprochen, ihre Kinder angemessen zu betreuen und zu erziehen.

Wer guckt noch das Sandmännchen oder liest „Die Weihnachtsgans Auguste“

Birgit Wöllert zu Saskia Ludwigs Suche nach kommunistischen Relikten

Die CDU-Fraktionschefin im Landtag Brandenburg, Saskia Ludwig, verlangt im Namen ihrer Fraktion von der Landesregierung detaillierte Auskünfte zu folgenden Thema „ Duldung und Umgang mit der Symbol- und Repräsentationspolitik der SED-Diktatur durch die Brandenburger Landesregierung im Jahre 2011/12“.

Frau Ludwig hat insgesamt 23 Fragen an die Landesregierung gerichtet (Kleine Anfrage 1752, Drucksache 05/4490).

Sie will unter anderem wissen, wie viele Kitas, Schulen und Sportanlagen zwischen 1949 und 1990 sowie ab 1990 umbenannt wurden. Auch fragt sie nach, welche Einrichtungen noch heute Namen von in der DDR als verdient anerkannten Kommunisten tragen.  Ferner soll die Landesregierung auflisten, wie viele Erinnerungstafeln aus der Zeit von 1949 bis 1990 noch heute an Häusern angebracht sind und wie viele Statuen, Plastiken und Büsten aus der DDR-Zeit noch heute im öffentlichen Raum stehen.

Anlass für diese Fragen waren wohl die Sorgen über das DDR- Bild der Brandenburger.

Laut jüngster FORSA-Umfrage überwiegen bei den heute über 45 Jahren alten Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs die positiven Assoziationen in Bezug auf die DDR, während von nur relativ wenigen in dieser Altersgruppe negative Aspekte des Lebens in der DDR genannt werden. 

Nun frage ich mich:

1. Hat Frau Ludwig vielleicht das Sandmännchen und das Ampelmännchen vergessen?
2. Ist es noch erlaubt ist, „Die Weihnachtsgans Auguste“ des kommunistischen Autor Friedrich Wolf zu lesen?
3. Sollten nicht die Spielpläne unserer Theater überprüft werden, betreffs kommunistischer oder DDR naher Autorinnen und Autoren?

Es würden noch wesentlich mehr Anfragen möglich sein, aber eine sei noch gestattet: Warum stellte Frau Ludwig ihre Fragen nicht schon zur Zeit der 10 jährigen rot-schwarzen Koalition in Brandenburg?

40./41.Sitzung des Landtags: Kindergesundheit und -schutz

In der Diskussion um ein Kinderschutzgesetz des Bundes gibt es unterschiedliche Vorstellungen von Bund und Ländern zur Ausweitung des Einsatzes von Hebammen.

Kindergesundheit und Kinderschutz gehören zusammen

Der Entwurf des Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung sieht vor, die Arbeit von sog. Familienhebammen auszuweiten und über 4 Jahre finanziell zu fördern. Was auf den ersten Blick so gut klingt, hat aber zwei entscheidende Konstruktionsfehler:

1. soll die Familienhebamme nach dem Konzept der Bundesregierung fachlich und organisatorisch ausschließlich im System der Jugendhilfe agieren.

Damit würde eine Trennung zum Gesundheitsbereich aufgebaut. Beides gehört aber zusammen.

2. Zweitens soll es eine finanzielle Förderung nur bis zum Jahr 2015 geben. Danach wären die Kosten von bundesweit 120 Mio. Euro allein von Ländern und Kommunen zu tragen. Solche Konstrukte erweisen sich regelmäßig als hochproblematisch. Es wird etwas „angejubelt“ und nach kurzer Zeit stehen Länder und Kommunen allein mit den Kosten da und können bei immer knapper werdenden Mitteln einfach nicht mehr.

Wie auch eine Mehrheit der Bundesländer setzt sich die Fraktion DIE LINKE für ein alternatives Modell ein. Danach werden Hebammenleistungen im Rahmen des SGB V (gesetzliche Krankenversicherung) zeitlich ausgedehnt und zwar von jetzt 8 Wochen auf 6 Monate. Die Vorteile: keine Reduzierung auf Jugendhilfe und gleichzeitig auch eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung.

37. Sitzung des Brandenburger Landtags, 19.Mai 2011

Birgit Wöllert (Die Linke)

wirft ihrer Vorrednerin vor, seit November "nicht verstanden zu haben, worum es ging". Beim Umlageverfahren sei nicht das "ob", sondern das "wie" die Frage. Es müssten keine schnellen sondern tragfähige Lösungen her, die möglichen rechtlichen Klagen standhielten.

Das gesamte Video können Sie sich [hier] anschauen.

Leiharbeit begrenzen und sozial fair gestalten 20.01.2011, 29. Sitzung

„Leiharbeit begrenzen und sozial fair gestalten" - das ist der Titel unseres Antrages.

Dieser Antrag hat einen guten Grund.

Leiharbeit hat in den letzten Jahren immer stärker Verbreitung gefunden. Sie gilt, wenn man sie überhaupt als Branche bezeichnen kann, als eine der Wachstumsbranchen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl bundesweit verdreifacht. Im Jahr 2008 waren es 800 000 Beschäftigte, im Oktober 2010 waren es bereits 923 000 Beschäftigte. Die Institute gehen davon aus, dass zum Jahresanfang 2011 die Millionengrenze bereits überschritten ist.

Man könnte denken, das sind gute Nachrichten. Es sind aber keine guten Nachrichten, denn es ist gleichzeitig die Branche, in der es die größte Anzahl von Menschen in prekärer Beschäftigung gibt, die von ihrer Hände oder ihres Kopfes Arbeit nicht leben können, obwohl sie täglich acht Stunden tätig sind, und das oftmals in schwerer Arbeit. 

Es handelt sich vor allem um keine neuen oder zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern um die Ersetzung gut bezahlter Arbeit durch schlecht bezahlte Arbeit. Genau das ist die Tendenz, die wir aufhalten müssen. Deshalb haben wir heute hier diesen Antrag vorgelegt, denn auch die Menschen bei uns im Land Brandenburg sind betroffen. Nicht wenige dieser Menschen, die in Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind, benötigen staatliche Transferleistungen, um überhaupt über die Runden zu kommen....... Lesen Sie die ganze Rede [hier]

Den entsprechenden Antrag können Sie hier ausführlich nachlesen.