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23. Sitzung, Potsdam, Donnerstag, 7.10.2010

Neufestsetzung der Regelsätze im SGB II (Hartz IV)

Die Bundesregierung hat am 26. September einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Regelsätze für Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II neu festgelegt werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die bisherige Regelsatzbemessung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung zum 1. Januar 2011 verlangt. Im Hinblick auf Leistungen für Kinder hatten auch der Bundesrat und die Sozialministerkonferenz wiederholt neue Berechnungen verlangt. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um 5 Euro steigen

und der für Kinder unverändert bleiben. Wie beurteilt die Landesregierung die jetzt vorgeschlagenen Korrekturen im Hinblick auf die Sicherung des Existenzminimums sowie auf Chancengleichheit und Teilhabe von Kindern?

Das Protokoll zur 23. Sitzung können Sie hier selbst einsehen und nachlesen.