Mitgliedschaft in Ausschüssen und Gremien des Bundestages und Arbeitskreisen der Fraktion

Ein Großteil der Realpolitik wird in Ausschüssen gemacht. Um die Politik aktiv mitbestimmen zu können, arbeitet jede und jeder Abgeordnete in verschiedenen Ausschüssen und Gremien des Bundestages und der Fraktion. Hier können Sie nachlesen in welchen Ausschüssen und Gremien ich mitarbeite.

Obfrau im Ausschuss für Gesundheit

Der Ausschuss für Gesundheit besteht aktuell aus 37 Mitgliedern. Davon gehören 18 der Fraktion der CDU/CSU, 11 der Fraktion der SPD, 4 der Fraktion Die Linke und 4 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.

Jede Fraktion benennt einen Obmann oder eine Obfrau, der oder die als Hauptansprechpartner in seiner Arbeitsgruppe in Verfahrensfragen dient. Obleute sind für die Fraktion Die Linke Birgit Wöllert, die CDU/CSU  Maria Michalk, für die SPD Hilde Mattheis und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Harald Terpe.

  

Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein Kernanliegen linker Politik. Eines der wenigen verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Petitionen sind der Spiegel dessen, was die Gesellschaft bewegt.

 

Nach Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden (Petitionen) an den Bundestag zu wenden. Jährlich gehen etwa 18.000 Petitionen beim Bundestag ein und werden vom Präsidenten an den Petitionssauschuss überwiesen.

Dieser berät alle Petitionen, die die Gesetzgebung des Bundes oder die Tätigkeit von Bundesbehörden betreffen, und legt dem Bundestag dann Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen vor. In der Regel werden diese im Plenum ohne Aussprache bestätigt. Auf Antrag einer Fraktion kann aber auch eine Plenardebatte über eine einzelne Petition stattfinden. 

Schriftführerin

Schriftführer sind Abgeordnete, die der Bundestag auf Vorschlag ihrer Fraktionen in dieses Amt wählt. Diese aktuell 64 Schriftführer wechseln sich an den Sitzungstagen ab. Je zwei Schriftführer bilden mit dem amtierenden Bundestagspräsidenten den Sitzungsvorstand und sitzen links und rechts neben diesem. 

Birgit Wöllert ist Mitglied im Arbeitskreis der Fraktion:

AK I: Soziales, Gesundheit und Rente