Auf dieser Seite stelle ich Ihnen eigene Pressekommentare in einer Auswahl bereit:

22.03.2012

Zur aktuellen Diskussion um die Verwendung von Mitteln imGesundheitswesen, erklärt die gesundheitspolitischeSprecherin Birgit Wöllert:

Praxisgebühr abschaffen!

Die im Jahr 2004 von SPD, Union und Grünen eingeführtePraxisgebühr hat sich als ein besonders untauglichesSteuerungsinstrument und ein unsoziales Finanzierungsinstrument erwiesen. Im vergangenen Jahr haben Patientinnen und Patienten dafür 1,9 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen müssen. Statt vermeintlich überflüssige Arztbesuche zu reduzieren, führtedie Praxisgebühr dazu, dass insbesondere Geringverdiener notwendige Arztbesuche verschoben oder unterlassen haben. Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre ein erster Schritt, umeinseitige und unsoziale Mehrbelastungen von Versicherten zu reduzieren. Die Abschaffung ist wegen ihrer falschen Steuerungswirkungen auch ein Gebot gesundheitspolitischer Vernunft.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bringt dazu heute einen entsprechenden Antrag ein.

14.03.2012

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie ein Fachgespräch durchgeführt. Eingeladen waren u.a. der Flüchtlingsrat, Vertreter der Kommunen und Fachleute. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin, Birgit Wöllert und die familienpolitische Sprecherin, Helga Böhnisch:

LINKE plädiert für Unterbringung in Wohnungen

Es verwundert nicht, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Aspekten gab und gibt. Dies wird z.B. bei der Gegenüberstellung von einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften gegenüber der Unterbringung in Wohnungen deutlich.

„DIE LINKE ist der Auffassung, dass Wohnungen eindeutig die bevorzugte Unterbringung sein sollten, erklärt Birgit Wöllert.“ Der Verbleib in Gemeinschaftsunterkünften sollte auf ein Mindestmaß – nach der Notwendigkeit im Einzelfall - beschränkt werden. Gute Beispiele aus einzelnen Kreisen zeigen im Übrigen auch, dass Wohnungsunterbringung nicht zwangsläufig die teuere Form ist.“

„Generell gilt, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten unter den gleichen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen sehr unterschiedliche Ergebnisse erreicht werden. Hier müssen offensichtlich gute Beispiele besser propagiert werden“, fordert Helga Böhnisch.

Der Fachausschuss wird sich bis Ende Mai weiter mit den Empfehlungen befassen. DIE LINKE sieht dabei besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Betreuung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, das sind u.a. Traumatisierte, Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und Schwangere.

07.03.2012:

Von Birgit Wöllert zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, den Sold der Wehrdienstleistenden und das Taschengeld der Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes besteuern:

Besteuerung von „Bufdis“ ist das falsche Signal

Das freiwillige Engagement bekäme damit de facto einen staatlichen Dämpfer. DIE LINKE ist für Steuergerechtigkeit. Aber so lange das Einkommen so niedrig ist wie im Falle der „Bufdis“, müssen selbstverständlich die Freibeträge greifen. Das Existenzminimum muss aus unserer Sicht steuerfrei bleiben. Diese Idee von Bundesfinanzminister führt zu einer Verunsicherung von Freiwilligen. Auf ihre Kosten den Haushalt zu sanieren, ist doppelt unsozial. Im Gegenteil, die Bundesregierung sollte in neue Freiwilligenplätze investieren.

11.01.2012:

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Sozialberichts fürBrandenburg erklärt die sozialpolitische Sprecherin BirgitWöllert:

Armut bleibt ein ernstes Problem

Mit dem Regionalen Sozialbericht Berlin und Brandenburg 2011 liegt eine wichtige und auf einheitliche Indikatorengestützte Datensammlung vor.

Sie gibt der Politik wichtige Aufschlüsse für eigenes Handeln und muss daher sehr gründlich ausgewertet werden.In den vergangenen 15 Jahren ist die Armutsgefährdungsquotefür Brandenburg im Landesmaßstab angestiegen, im Bundesmaßstab steht sie nach einem erheblichen Anstieg mit16,3% wieder auf dem Wert von 1996. Ein Anstieg im Landesmaßstab ist ein Indiz für eine wachsende Spreizungder materiellen Lebenslage innerhalb Brandenburgs. ImBundesvergleich wird deutlich, dass der Abstand zu den west und süddeutschen Ländern nicht geringer geworden ist.

Für DIE LINKE bleibt Armutsbekämpfung und damit die Sicherung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ein vordringliches Anliegen.

Ein Kernpunkt ist eine faire und gerechte Entlohnung. Es muss Menschen grundsätzlich möglich sein, durch Arbeit für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Niedriglohnstrategien müssen endlich derVergangenheit angehören.

Dem hat sich auch dieBrandenburger Koalition, nicht zuletzt mit derVerabschiedung des Vergabegesetzes, verpflichtet.

Die Armutsgefährdung bei Kindern und Jugendlichen liegt unverändert deutlich über der aller anderen Altersgruppen. Hier spielen vor allem die unzureichenden Transferleistungen(Hartz IV) eine Rolle.

Die Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Regelleistungen fürKinder nicht sachgerecht umgesetzt. Dies gehört dringendwieder auf die politische Agenda.

Vom: 20. Juli 2011

Gute Gesundheitsversorgung braucht starke Krankenhäuser

Von: Birgit Wöllert

Eine hochwertige gesundheitliche Versorgung in ganz Brandenburg gehört zu den wichtigsten Zielen der Koalition. Die Krankenhäuser spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie erbringen den größten Anteil der medizinischen Leistungen.

In Brandenburg gibt es derzeit 50 Krankenhäuser an 61 Standorten. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung, die Krankenhäuser auch für die Aufrechterhaltung der ambulanten Versorgung sowie für einen funktionierenden Rettungsdienst haben, muss dieser Stand erhalten bleiben. Brandenburg ist gegenwärtig das Bundesland mit der geringsten „Krankenhausdichte“; für 100.000 Einwohner gibt es 1,8 Krankenhäuser. Dem notwendigen Erhalt auch kleiner Krankenhäuser in der Fläche steht ein wachsender wirtschaftlicher Druck gegenüber. Die demografische Entwicklung, sinkende Fallzahlen und Qualität würden eigentlich eine stärkere Konzentration verlangen. Die Landeskrankenhausplanung muss nach einem Ausgleich suchen. 2012/2013 ist zu entscheiden, in welchem Umfang die Landeskrankenhausplanung erneuert werden muss. Aus meiner Sicht sind dabei Anreize für mehr und bessere Kooperation zwischen den Krankenhäusern, zu setzen.

Im Verlauf der Legislaturperiode bis 2014 stellt das Land 400 Mio. Euro für die Modernisierung und Erweiterung der Krankenhäuser bereit.

Zunehmende Probleme ergeben sich bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs. Gut ausgebildetes Pflegepersonal wandert wegen der deutlich besseren Bezahlung in westliche Bundesländer ab. Das können wir uns im besten Sinne des Wortes auf Dauer nicht leisten. Schon jetzt müssen Kliniken in einzelnen Fällen auf Ärztinnen und Ärzte zurückgreifen, die ihre Dienste auf Honorarbasis zu hohen Kostensätzen anbieten.

DIE LINKE sieht insbesondere in den kommunalen Krankenhäusern wichtige Stützen der gesundheitlichen Versorgung weit über die stationäre Versorgung hinaus. Hierbei spielen MVZ (Medizinische Versorgungszentren) eine wichtige Rolle.

Wenn die gesundheitliche Versorgung insgesamt aufrecht erhalten und verbessert werden soll, müssen stationäre und ambulante Leistungen weitaus besser verzahnt und die Kooperation zwischen den jeweiligen Leistungserbringern verbessert werden.

Vom: 13. April 2011

Gesundheitsversorgung braucht Kooperation und mehr Einfluss der Bundesländer

Der Landtag hat am 13. April in einer Aktuellen Stunde über die gesundheitliche Versorgung in allen Regionen Brandenburgs diskutiert. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin:

Von Birgit Wöllert

Mehr Geld für mehr Ärzte in unterversorgten Regionen, aber kein Antasten der Strukturen in Regionen mit eindeutig zu vielen Ärzten. Das ist - nach dem Einknicken von Bundesgesundheitsminister Rösler vor den Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU - jetzt die Marschroute der schwarz-gelben Bundesregierung.

Für DIE LINKE ist klar: Es gibt in Deutschland insgesamt nicht zu wenige Ärzte; es gibt aber extreme regionale Unterschiede. Bevor mehr verteilt werden kann, muss umverteilt werden. Wer - wie CDU/CSU und FDP - nur eine Seite, nämlich die Lücken, betrachten und mit mehr Geld bekämpfen will, sorgt für erhebliche und unnötige Mehrkosten. Und diese Mehrkosten werden künftig, dank Schwarz-Gelb, auch noch einseitig von den Versicherten in Gestalt von Zusatzbeiträgen aufgebracht werden müssen.

Auch im Hinblick auf die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder in Versorgungsfragen hat Schwarz-Gelb die Zusagen Röslers wieder gekippt. In der ambulanten Versorgung haben die Bundesländer auch künftig so gut wie keine Möglichkeit, auf eine bessere Verteilung der Ressourcen Einfluss zu nehmen.

Es ist unverfroren, wenn die märkische CDU ständig nach der Landespolitik ruft, aber im Einklang mit Schwarz-Gelb den Ländern ausdrücklich die Handlungsmöglichkeiten verweigert.

Der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ist es gelungen, mit allen an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten gemeinsame Handlungsfelder und Maßnahmen zu verabreden. Sie sind im Konzept „Künftige Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg" zusammengefasst und nachzulesen. Der Erfolg führt nicht über kurzatmige und fragwürdige Einzelmaßnahmen, sondern über Kooperation und die Überwindung starrer Grenzen unterschiedlicher Versorgungsbereiche. Diesen Weg geht Brandenburg.

Vom: 04. April 2011

Viele Partner, ein Ziel: eine gute gesundheitliche Versorgung in allen Regionen

Am 4. April hat das Gesundheitsministerium die Internetplattform „www.arzt-in-brandenburg.de" freigeschaltet. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: 

Von Birgit Wöllert

Die Internetplattform www.arzt-in-brandenburg.de ist ein weiterer Baustein im Bemühen um konkrete Schritte zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung im Land.

Zwei Aspekte sind besonders hervorzuheben: Ärztinnen und Ärzte erhalten ein Komplettangebot zu allen Fragen rund um den Arztberuf in Brandenburg. Das reicht von der Weiterbildung bis zu regionalen Besonderheiten.

Zweitens bündelt die Plattform alle Akteure, die für die medizinische Versorgung unmittelbar und mittelbar Verantwortung tragen. Nur dieses gemeinsame Agieren wird letztendlich darüber entscheiden, ob die gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau in allen Regionen und für alle Menschen im Land Brandenburg gewährleistet werden kann.