Aktuelles

Hartz-IV und sozialrechtliche Beratungsangebote vor Ort

Ab dem 24.03.2012 bieten wir in der Begegnungsstätte der LINKEN Spremberg Beratungen zum Thema Hartz IV an, aber auch zu anderen sozialrechtlichen Fragestellungen können Sie gerne einen Termin mit uns vereinbaren. Die Beratungen werden von Herrn Dipl. jur. Michael Elte (Rechtsanwaltbüro Zimmermann) durchgeführt und sind kostenlos; Beratungen am 18.02.2012 können im Zeitraum von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr stattfinden.

Vereinbaren Sie telefonisch einen Termin unter der Tel.Nr.: (03563) 60 13 65 mit uns.

04.01.2012: Pressegespräch zur Energiestrategie

Anlässlich der Vorstellung der „Energiestrategie 2030“ am 10.01.2012 trafen sich am 04.01.2012 Brandenburgs Wirtschaftminister Ralf Christoffers, die Umweltministerin Anita Tack, der Finanzminister Helmut Markov, die Fraktionsvorsitzende der Linken Kerstin Kaiser und die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert zum Pressegespräch.

Es gab aktive und intensive Diskussionen auf allen Seiten. „Abbaggerung dürfe nicht das Ziel sein“ so Birgit Wöllert, die auch die Verschmutzung der Spree und Probleme beim Grundwasseranstieg sieht.

Lesen Sie hier mehr über die verschiedenen Standpunkte und informieren Sie sich….



Lesen Sie hier die Pressemitteilung vom 10.01.212 zum Entwurf für die "Energiestrategie 2030".

Drogenpolitik

Im Rahmen des Bundesparteitages in Erfurt, haben wir zu einer aufgeklärten Drogenpolitik aufgerufen:

Drogen sind eine Alltagserscheinung. Vor allem der Konsum vermeintlich „weicher“ Drogen wird in der Gesellschaft weitgehend toleriert und führt auch nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen. Dabei ist der Konsum von Drogen kein Randgruppenphänomen, sondern zieht sich durch die gesamte Gesellschaft und durch alle Altersgruppen.

Die gegenwärtige Klassifizierung in legale und illegale bzw. in harte und weiche Drogen kann somit nicht zufriedenstellen.

Eine Legalisierung von Drogen zielt auf eine aufgeklärte, präventive und glaubwürdige Drogenpolitik und will einen sensibilisierten Umgang mit Drogen erreichen. Daran soll die Entkriminalisierung von Drogen anknüpfen: Drogenabhängige als bloße Kriminelle zu behandeln verfehlt das Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum.

Lesen Sie hier  detaillierter nach, was DIE LINKE unter einer aufgeklärten Drogenpolitik versteht…

16.12.2011Brandenburgischer Landtag beschließt Haushalt 2012 | 128/2011

Finanzminister Markov: Haushalt 2012 geprägt von sozialem Ausgleich im Land und Fortsetzung der Konsolidierung

Potsdam – Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Freitag den Haushaltsplan für das Jahr 2012 in dritter Lesung verabschiedet. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov betonte zuvor im Plenum, dass der neue Landeshaushalt vor allem von der Solidarität geprägt sei. So zeuge der Haushalt beispielsweise von der Solidarität mit den Kommunen. Die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik oder das Schüler-BAföG stünden für den sozialen Ausgleich in Brandenburg. Oder die Reduzierung der Neuverschuldung sei entscheidend für die Solidarität mit künftigen Generationen. Zugleich verteidigte der Finanzminister die Entscheidung, dass die Ausgaben für nichtstaatliche Schulen weniger stark steigen als ursprünglich erwartet und hob hervor, dass auch die Ausgaben für Bildung insgesamt gegenüber dem laufenden Jahr zunehmen werden.

Der Landeshaushalt 2012 sieht Ausgaben von rund 10,2 Milliarden Euro vor, der Rahmen für mögliche neue Schulden sinkt von bis zu 440 Millionen Euro in diesem Jahr auf maximal noch 270 Millionen Euro im Jahr 2012.

„Wir beweisen als rot-rote Landesregierung, dass es anders geht. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode eine riesige neue Schuldenlast angehäuft haben wird, wird Brandenburg am Ende der Legislaturperiode keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das halten wir für Solidarität mit unseren Kindern“, sagte Finanzminister Markov in der Haushaltsdebatte. Er bekräftigte das Ziel, dass ab 2014 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden sollen. „Es ist absurd, mehr als 600 Millionen Euro Zinsen im Jahr als Schuldendienst an Banken bezahlen zu müssen! Rot-Rot will dieses Geld lieber für die Zukunft des Landes ausgeben können – für Schulen, Kitas, Unis, Wirtschaftsförderung, Naturschutz, Investitionen und Klimaschutz“, betonte Markov. Rot-rote Haushaltspolitik unterscheide sich darin vom Bund und anderen Bundesländern, dass daher zum einen der Konsolidierungskurs fortgesetzt, zum anderen zugleich eine Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß verfolgt werde.

„Die Bundesregierung wird am Ende der Legislaturperiode zu verantworten haben, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich größer wird. Auch hier beweisen wir, dass es unter Rot-Rot anders geht. Brandenburg setzt das Schüler-BAföG, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen dagegen. Das versteht Rot-Rot unter einer solidarischen Gemeinschaft“, sagte Markov in seiner Rede vor dem Landtag. Mit Blick auf die finanzielle Lage der Kommunen unterstrich er, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auch zu verantworten habe, wenn Kommunen auf ihren Kosten sitzen blieben. Brandenburg versuche, mit einem fairen, solidarischen Ausgleich den Kommunen in dieser Lage zu helfen. Zugleich sei im Haushalt 2012 vorgesehen, dass von den prognostizierten rund 137 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung fast die Hälfte (66,6 Millionen Euro) an die Kommunen weiter fließen.

Zur Diskussion um die Bildungsausgaben hob der Finanzminister hervor, dass trotz anderer öffentlicher Wahrnehmung die Ausgaben des Bildungsetats gegenüber 2011 von 1.439 Millionen Euro auf 1.481 Millionen Euro steigen werden. Angesichts der Kritik daran, dass die Ausgaben für nichtstaatliche Schulen weniger stark zunehmen als ursprünglich erwartet (von 122,6 Millionen Euro auf 129,2 Millionen Euro), betonte er, dass bei knapper werdenden Mitteln Prioritäten gesetzt werden müssten. „Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, steht bei der Entscheidung über die Ausgabe der knappen Mittel immer auch die Solidarität für uns im Mittelpunkt“, betonte Markov. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass schon 400 staatliche Schulen in Brandenburg geschlossen werden mussten. Daher habe diese Entscheidung ebenso mit Solidarität zu tun wie jene für einen Ausgleich zwischen Gemeinden, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, und solchen, die dank immenser Schulden kaum noch handlungsfähig sind. „Diese Landesregierung steht für einen solidarischen Ausgleich, für Solidarität zwischen Arm und Reich, Solidarität zwischen den heute lebenden und den zukünftigen Generationen, für Solidarität zwischen dem prosperierenden Speckgürtel mit den anderen Regionen des Landes“, sagte Markov.